«Die Kompromisslösung begeistert nicht alle» – FN vom 18. März
Ich nehme mit grosser Verwunderung und Enttäuschung Kenntnis vom Vorschlag des Staatsrats für eine Mini-Reform des Wahlsystems für die Grossratswahlen. Obwohl der Staatsrat selber in seiner Botschaft eindrücklich aufzeigt, dass ein doppelt-proportionales Wahlsystem im ganzen Kanton erhebliche Vorteile bieten würde, schlägt er dem Grossen Rat einzig Anpassungen für die Bezirke Vivisbach und Glane vor. Dieses partielle Flickwerk ist aus Sicht der Wähler und unter Berücksichtigung von klar besseren und nachhaltigeren Lösungen strikte abzulehnen. Ja, ich gehe sogar so weit zu behaupten: Der Staatsrat geht den Weg des absolut geringsten Widerstandes – ja, er scheut sich offensichtlich (und dies ist gleichbedeutend mit wenig bis keinem Rückgrat!), die in anderen Kantonen erfolgreich eingeführte Lösung auch für den doch so «fortschrittlichen» Kanton Freiburg einzuführen. Sogar die Innerschweizer Kantone sind uns in der Sache voraus – wohl wissend um entsprechende Bundesgerichtsurteile.
Warum soll im Kanton Freiburg nicht jede Wählerstimme den gleichen Wert haben? Ich weiss warum: Weil erfahrungsgemäss nach bisherigem (und der Bundesverfassung widersprechendem) Wahlrecht die grossen Parteien massiv bevorteilt wurden: Und genau diese grossen Parteien wollen ihre unrechtmässig angeeigneten Pfründe, sprich Grossratssitze, um jeden Preis verteidigen – egal, ob das verfassungskonform ist oder nicht. Für mich haben die grossen Parteien ihr wahres Gesicht mit den substanzlosen Stellungnahmen in der Vernehmlassung gezeigt – es geht nie und nimmer um den Willen des Volkes, es geht um die Zementierung der eigenen, ungerechtfertigten Ansprüche.
Erschreckend ist das eigentlich nur, weil der Staatsrat um diese Ausgangslage weiss und offenbar bewusst in Kauf nehmen will, dass auch künftig mehrere Zehntausend Stimmen im ganzen Kanton weiterhin wertlos bleiben.
Ich lehne die Einführung von zwei verschiedenen Wahlsystemen im Kanton ab. Die vorgeschlagene Wahlrechtsreform ist eines vorausschauenden Kantons unwürdig. Zudem ist es mehr als fraglich, ob ein Wahlsystem für das Kantonsparlament, welches zwei unterschiedliche Methoden vorsieht, vor der Bundesverfassung standhält.
Nun ist es an den Mitgliedern des Grossen Rates, die
Versäumnisse des Staatsrats aufzuzeigen und sich für ein
fortschrittliches, nachhaltiges Wahlsystem einzusetzen.
«Sogar die Inner- schweizer Kantone sind uns in der Sache voraus–wohl wissend um entsprechende Bundes-gerichtsentscheide.»
