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Staatsrat äussert sich auch zu Bundesabstimmungen

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Ein Nein zur Familieninitiative und ein Ja zur Erhöhung des Vignettenpreises–diese kürzlich publizierten Abstimmungsempfehlungen des Staatsrates kamen bei SVP-Grossrat Ueli Johner gar nicht gut an. In einem Vorstoss äussert er sein Befremden über den Positionsbezug der Kantonsregierung, zumal diese nur zwei von drei Vorlagen kommentiert habe. Diese Stellungnahmen seien vorgesehen, aber selten, sagt dazu Staatskanzlerin Danielle Gagnaux, welche die Kommunikation des Staatsrates koordiniert. Allerdings müsse eine derartige Empfehlung klaren Regeln folgen. fca

 Bericht Seite 3

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