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Staatsrat beantragt Nachtragskreditewegen Kosten der Pandemie

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In den letzten vier Jahren hatte der Staatsrat dem Kantonsparlament Nachtragskredite gegenüber dem Voranschlag von rund 12 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Zuvor waren es zwei Mal über 30 Millionen Franken gewesen.

Für das Jahr 2020 mit der Corona-Pandemie sehen diese Zahlen erwartungsgemäss ganz anders aus. Wie der Staatsrat in einer Botschaft an den Grossen Rat schreibt, übersteigen die Mehrkosten den Voranschlag 2020 um insgesamt 168 Millionen Franken.

In seiner Botschaft unterteilt der Staatsrat diese Summe in zwei Kategorien. 112 Millionen Franken sind auf Hilfsmassnahmen infolge der Gesundheitskrise zurückzuführen. Dazu gehören etwa Hilfsgelder für Kulturschaffende, den Tourismus, Medien und Jungunternehmen sowie für die lokale Wirtschaft und auch die Kosten für das kantonale Führungsorgan und die Taskforce der Gesundheitsdirektion. Hinzu gesellt sich die finanzielle Unterstützung für Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbende.

Normalerweise müssen Nachtragskredite mit Aufwandminderungen kompensiert werden. Das ist in diesem Fall aber nicht möglich, so dass der Staatsrat sie so weit als möglich durch Mehreinnahmen decken möchte. Er greift dazu insbesondere auf den Gewinnanteil des Kantons bei der Schweizerischen Nationalbank zurück.

Diese Unterstützungsmassnahmen wurden durch den Grossen Rat bereits genehmigt.

Spitalaufgaben stark gestiegen

Die Nachtragskredite für laufende Ausgaben, wie sie auch in normalen Jahren vorkommen, beliefen sich letztes Jahr auf 56,4 Millionen Franken. Das liegt um rund das Dreifache über dem langjährigen Schnitt.

Von diesem Betrag machen alleine Mehrkosten im Bereich Gesundheit und Soziales 49 Millionen Franken aus. Dabei schlägt vor allem das Freiburger Spital mit pandemiebedingten Mehrkosten von 28 Millionen Franken zu Buche.

Von allen Nachtragskrediten gegenüber den ordentlichen Budgetposten haben 73 Prozent direkt oder indirekt mit der Corona-Pandemie zu tun, schreibt der Staatsrat. Die restlichen und nicht von Corona abhängigen Nachtragskredite machen rund 15 Millionen Franken aus und liegen somit im Durchschnitt der vergangenen Jahre.

Diese beantragten Nachtragskredite wurden vorschriftsgemäss über Aufwandminderungen kompensiert, schreibt der Staatsrat. Die Ausnahme bilden zwei Budgetposten bei der Erziehungsdirektion und drei bei der Gesundheitsdirektion. Bei diesen gebundenen Ausgaben greift der Staatsrat auf Einnahmenerhöhungen zurück.

Mit dem Rechnungsjahr 2020 ist die Zeit der Nachtragskredite aufgrund von Corona aber kaum zu Ende. Wie der Staatsrat schreibt, deuten die kurz- und mittelfristigen Aussichten auf einen erheblichen Ausgabenbedarf für 2021 und einen starken Druck auf die Steuereinnahmen hin.

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