Staatsrat behält Platz im Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat des Freiburger Spitals (HFR) wird von neun auf sieben Mitglieder verkleinert und professionalisiert. Mit 75 zu 13 Stimmen bei vier Enthaltungen stimmte der Grosse Rat gestern nach einer emotionalen, über zweistündigen Debatte einer entsprechenden Änderung der Organisation der öffentlichen Spitäler zu – wobei für den Verwaltungsrat des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit (FNPG) analog die gleichen Änderungen beschlossen wurden. Sämtliche Fraktionen hatten sich für ein Eintreten auf das Geschäft ausgesprochen.

Mit der entsprechenden Vorlage reagierte die Kantonsregierung auf eine Motion der Grossräte Pierre Mauron (SP, Riaz) und Nicolas Kolly (SVP, Essert), die das Kantonsparlament noch in der Septembersession mit nur einer Gegenstimme für erheblich erklärt hatte. Das erklärte Ziel des Staatsrats ist es, Anfang Jahr bereits einen neuen HFR-Verwaltungsrat präsentieren zu können.

Die Rolle des Staatsrats

Es war ein Morgen mit zahlreichen Abstimmungen. Am umstrittensten war im Rahmen der ersten Lesung die Frage, ob weiterhin ein Staatsrat im HFR-Verwaltungsrat Einsitz nehmen soll. Die Kantonsregierung hatte dies in ihrem Gesetzesentwurf ursprünglich verneint und vorgeschlagen, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des für die Gesundheit zuständigen Amtes mit beratender Stimme an den Verwaltungsratssitzungen teilnimmt.

Die vorberatende Kommission sprach sich hingegen dafür aus, dass ein Mitglied des Staatsrats auf jeden Fall zu den HFR-Verwaltungsratsmitgliedern zu gehören hat – welches, wurde nicht spezifiziert. Die Ratsmehrheit war gestern der gleichen Meinung und sprach sich mit 63 zu 28 Stimmen für die von der Kommission vorgeschlagene Variante aus.

Grossrätin Christa Mutter (Grüne, Freiburg) forderte ihrerseits in einem Änderungsantrag, dass stattdessen der Staatsrat eine Person bestimmt, die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. Das Kantonsparlament sprach sich mit 79 zu 11 Stimmen re­lativ deutlich gegen diese Va­riante aus.

Das VR-Präsidium

Uneinigkeit herrschte auch bezüglich der Frage nach der Ernennung des Verwaltungsratspräsidiums. Der Staatsrat wollte die Präsidentin oder den Präsidenten selbst ernennen – auf Antrag des Verwaltungsrats. Die Kommission war hingegen dafür, dass der Verwaltungsrat sich selbst konsti­tuieren soll. Die Ratsmehrheit teilte diese Ansicht mit 52 gegen 39 Stimmen. Auch die Ernennung der weiteren Verwaltungsratsmitglieder machte eine Abstimmung nötig. Der Staatsrat hatte gefordert, dass er selbst vier und der Grosse Rat drei Mitglieder ernennt. Die Kommission wollte hingegen, dass die Kantonsregierung und das Kantonsparlament je nur drei Mitglieder ernennen, jeweils auf Vorschlag der Wahlkommission. Sein siebtes Mitglied sollte der Verwaltungsrat selbst wählen dürfen. Auch hier teilte der Grosse Rat die Meinung der Kommission – mit 85 zu 3 Stimmen.

Die Personalvertretung

Gaétan Emonet (SP, Remaufens) forderte, dass das Personal mit zwei statt wie vom Staatsrat vorgesehen nur mit einer beratenden Stimme im HFR-Verwaltungsrat vertreten sein soll. Der Grosse Rat erteilte diesem Änderungsantrag mit 63 zu 26 Stimmen eine Abfuhr. Einen parallelen Antrag für den FNPG-Verwaltungsrat zog Emonet daraufhin zurück.

Auch bei der zweiten Lesung musste nochmals über den Einsitz des Staatsrats im Verwaltungsrat sowie die Wahl des Verwaltungsratspräsidiums und der weiteren Verwaltungsratsmitglieder abgestimmt werden, wobei die drei Resultate diejenigen der ersten Lesung bestätigten.

Die Reaktionen

«Dank dieses neuen Verwaltungsrats wird sich das HFR den Herausforderungen der Zukunft stellen können», sagte Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) nach der Debatte. «Nun besteht die Möglichkeit für einen echten Neuanfang.» Die Frage nach dem Einsitz des Staatsrats im Verwaltungsrat bezeichnete sie als «hochpolitisch», hielt sich aber ansonsten mit einer Beurteilung dieses Entscheids zurück – zumal sie ja selbst von dieser Frage unmittelbar betroffen ist. Nicolas Kolly, Präsident der vorberatenden Kommission, zeigte sich auf Anfrage «sehr zufrieden mit dem Erreichten» und betonte: «Das Freiburger Spital ist einfach zu wichtig, als dass der Staatsrat nicht in seinem Verwaltungsrat vertreten sein sollte.»

Gar nicht zufrieden war hingegen CVP-Fraktionspräsident Hubert Dafflon (Grolley). «Wir waren grossmehrheitlich für einen Rückzug des Staatsrats aus dem HFR-Verwaltungsrat, wie dies nicht nur der Staatsrat, sondern auch der Bericht zum Audit des Finanzinspektorats diesen Juli gefordert hatte – um Interessenkonflikte zu vermeiden», sagte Dafflon im Gespräch. «Nun ändert sich de facto gar nichts, und der Verwaltungsrat wird gar nicht wirklich entpolitisiert.» Die Angelegenheit sei nun aber vom Tisch; die CVP werde sicher kein Referendum ergreifen. Für FDP-Fraktionspräsident Peter Wüthrich (Domdidier) ist es nicht nur aus finanziellen Gründen nötig, einen Staatsrat im HFR-Verwaltungsrat zu haben. «Es geht auch um die strategische Ausrichtung des Spitals, etwa hinsichtlich des Medizin-Masterstudiums oder der Frage nach der Zweisprachigkeit des Spitals», sagte er. Wüthrich glaubt nicht, dass der neue Verwaltungsrat schon Anfang Jahr an Bord sein wird. Es spiele aber auch nicht so eine Rolle, ob dies erst am 1. April oder 1. Mai der Fall sein werde, weil der alte Verwaltungsrat bis zum Antritt des neuen sowieso im Amt bleiben werde. Für den Präsidenten der Grünen, Grossrat Bruno Marmier (Villars-sur-Glâne), ging es bei der gestrigen Debatte letztlich nur um «Nuancen». «Wichtig ist aber, dass die Debatte stattgefunden hat, denn jetzt kann man in die Zukunft schreiten», sagte er.

Die Freiburger Sektion des Verbands des Personals öffentlicher Dienste äusserte sich in einem Communiqué hocherfreut darüber, dass der Staatsrat in den Verwaltungsräten des HFR und des FNPG verbleibt. Ansonsten wäre der Status dieser beiden Institutionen im Sinne des Service public untergraben worden.