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Staatsrat bejaht das Waffengesetz und das AHV-Steuerpaket

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Der Staatsrat unterstützt die Änderung des Waffengesetzes, die mit einem Referendum bekämpft wurde. Dies teilt er in einem Communiqué mit. Durch die Annahme dieser Gesetzesänderung stärkt die Schweiz laut der Kantonsregierung ihre Teilnahme an den Abkommen von Schengen und Dublin. Auch halte sie damit die Attraktivität ihres Tourismussektors aufrecht und erlaube es Polizeibehörden, mit den Untersuchungs- und Ermittlungswerkzeugen Europas verbunden zu bleiben. Diese Fragen der Wirtschaft, der Sicherheit und der Finanzen seien für Freiburg von grosser Bedeutung.

Für gute Rahmenbedingungen

Dies gelte auch für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Durch die Abschaffung des bisherigen Steuerstatus setze die Schweiz internationale Regeln um. Die Vorlage sehe vor, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv zu gestalten. Die Unternehmen würden Steuererleichterungen haben, im Gegenzug seien soziale Kompensationen vorgesehen, um jährlich zwei Milliarden Franken den Kassen der AHV zuzuführen, schreibt der Staatsrat.

Der Staatsrat darf zu eidgenössischen Vorlagen Stellung nehmen, wenn seine Mitglieder sich darüber einig sind und sie für den Kanton von besonderer Bedeutung sind.

jcg/uh

 

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