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Staatsrat beurteilt Cannabis-Projekt skeptisch

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Die Universität Bern möchte untersuchen, was geschieht, wenn Cannabis legalisiert wird. Sie sieht dafür ein Pilotprojekt vor, bei dem 1000 Kiffer Cannabis legal in Apotheken kaufen können. Das Projekt stiess auf positives Echo, unter anderem bei Bundesrat Alain Berset und in den beiden Kammern des Bundesparlaments. Biel, Ostermundigen und Luzern hatten ihr Interesse bekundet, mitzumachen.

Um das Studienprojekt umzusetzen, wäre eine Anpassung des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes nötig; dazu hat nun der Freiburger Staatsrat Stellung bezogen. Er äussert darin zahlreiche Vorbehalte zum Vorschlag des Bundes und gibt Kommentare zu einzelnen Gesetzesartikeln ab.

Allgemein stimme der Staatsrat der Erlaubnis für Pilotprojekte nicht zu. Er äussert die Befürchtung, dass eine solche Praxis den Cannabis-Konsum dauerhaft entkriminalisieren würde, wogegen er sich entschieden stellt. Wenn die Studie dennoch durchgeführt würde, müsste gemäss Staatsrat das Ziel dieser Versuche noch klarer hervorgehoben werden, nämlich dass sie zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Drogenkonsums dienen. Von Beginn weg müsste auch die Polizei in dieses Pilotprojekt einbezogen werden.

Gemäss dem Staatsrat müsste das Cannabis zumindest zum Marktpreis abgegeben werden, damit die Konsumenten es nachher nicht mit Gewinn wiederverkaufen. Auch erachtet es der Staatsrat als heikel, dass der Bund über die Tabaksteuer durch ein Pilotprojekt mehrere Millionen Franken einnehme. Wenn schon müssten diese Einnahmen für Präventionsprojekte eingesetzt werden.

Nach Auskunft von Claudia Lauper, Stellvertretende Generalsekretärin der kantonalen Gesundheitsdirektion, ist nicht vorgesehen, dass sich Freiburg auch am Pilotprojekt beteiligt.

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