Staatsrat eröffnet Abstimmungskampf

Vor neun Tagen hat das Schweizer Stimmvolk die nationale Steuerreform in Verbindung mit der AHV-Finanzierung gutgeheissen. Die Unterstützung war gesamtschweizerisch mit 66,4 Prozent und im Kanton Freiburg gar mit 68,43 Prozent massiv. Der Staatsrat will diesen Schwung nun nützen, um auch die kantonale Steuerreform am 30. Juni ins Trockene zu bringen.

Bund gibt den Rahmen vor

Sicher ist nach der nationalen Abstimmung, dass Firmen mit einem privilegierten Steuerstatus diesen 2020 verlieren werden. Sicher ist auch, dass der Bund den Kantonen mehr Geld aus der direkten Bundessteuer auszahlt: 27 Millionen Franken für Freiburg.

Was die Kantone aus dieser Vorgabe machen, ist ihnen überlassen. «Jetzt kommen wir zum Kern des Geschäfts», sagte Staatsratspräsident Jean-­Pierre Siggen (CVP) gestern an einer Medienkonferenz.

Das schon länger feststehende und gestern erneut präsentierte Projekt des Staatsrats sieht vor, den heutigen Gewinnsteuersatz von 19,86 auf 13,72 Prozent zu senken. Für die Firmen mit Spezialstatus bedeutet dies eine Erhöhung. Auch die Kapitalsteuer soll von 0,16 auf 0,1 Prozent sinken.

Freiburg sieht weiter vor, die Steuer auf Dividenden aus einer qualifizierten Aktienbeteiligung zu erhöhen: von 50 auf neu 70 Prozent. Auch sind Abzüge auf Gewinnen aus Patenten sowie für Forschung und Entwicklung möglich. Allerdings zu maximal 20 Prozent.

Schliesslich sieht der Kanton Freiburg soziale Kompensa­tio­nen für die Bevölkerung von 30,8 Millionen Franken vor. 22 Millionen davon stammen von den Unternehmen.

Die Kritik gegen die kantonale Steuerreform betrifft vor allem befürchtete Steuereinbussen. Diese würden brutto 33,2 Millionen Franken für den Kanton und 32,8 Millionen Franken für die Freiburger Gemeinden und Pfarreien ausmachen. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) sagte aber, dass gar kein Verlust zu erwarten sei. Beispielsweise würden die Steuerermässigungen wegfallen, welche neu angesiedelte Firmen im Sinne einer Wirtschaftsförderung geniessen. Dies würde laut Godel ein Plus von 43 Millionen Franken bringen. Dazu würde die höhere Besteuerung von Dividenden zusätzliche sechs Millionen Franken generieren. Und mit der Entwicklung der Einnahmen aus den Gewinnsteuern würden diese nicht rückläufig sein, sondern temporär stagnieren. Hingegen rechnet Godel bei einem Wegzug von Firmen mit Einbussen von 80 Millionen Franken.

«Wir haben keinen Plan B»

Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) sagte, der hohe Anteil der Firmen mit Spezialstatus sei die Folge einer langfristigen Strategie. Wenn diese künftig mehr Steuern bezahlten, so zahle sich die Strategie aus. Es brauche ein Ja, um diese Firmen zu halten.

Jean-François Steiert (SP) betonte, dass man die Steuervorteile nicht mit der Giesskanne ausschütte. Vielmehr sollen mit den Abzügen für Patente, Forschung und Entwicklung Firmen unterstützt werden, die der kantonalen Industriepolitik entsprechen und einen Mehrwert bringen.

Das sei kein Steuerdumping. Mit 13,72 Prozent liege Freiburg zwischen anderen Westschweizer Kantonen. «Es findet also eine Harmonisierung statt.»

Für Anne-Claude Demierre (SP) sind die vorgesehenen sozialen Massnahmen grosszügig. Rechnet man diesen Anteil der Firmen zu ihrem Steueraufkommen hinzu, würde der Steuersatz bei rund 14 Prozent liegen.

Freiburg wird am 30. Juni auch über ein Dekret zur Abgeltung der Gemeinden und Pfarreien über jährlich 9,6 Millionen Franken sowie einen Härteausgleich abstimmen. Dies ist aber an ein Ja zum Gesetz über die Steuerreform gekoppelt. Und wenn das Stimmvolk Nein sagt? Georges Godel: «Wir haben keinen Plan B.»