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Staatsrat gibt keine Auskunft über die Steuerpflicht der Post

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freiburg Nach Ansicht der Freiburger Regierung müsste ein überwiegend öffentliches Interesse vorliegen, um die Veranlagungsergebnisse der Post bekannt zu geben. Dies treffe aber nicht zu.

Auskunft über die Steuerpflicht der Post verlangte Grossrat Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers). In seiner Anfrage an den Staatsrat rief er in Erinnerung, dass die Post im vergangenen Jahr einen Konzerngewinn von 909 Millionen Franken erzielt hat. Den grössten Teil ihres Gewinnes habe sie aus Finanzdienstleistungen erwirtschaftet, z. B. Verkauf von Hypotheken und Versicherungen durch die Postfinance. Dabei gab er zu verstehen, dass die Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten der Post vollumfänglich der Steuerpflicht unterliegen.

Wettbewerbsnachteil

«Jede kleinste Regionalbank, Versicherung und jeder Kleinbetrieb ist für die Erzielung der Gewinne aus deren wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerpflichtig. Es ist nicht korrekt, wenn die Post mit ihrer Tochterfirma Postfinance Hypotheken, Versicherungen und anderes mehr anbietet und deren Gewinne daraus nicht versteuern muss», hielt Rudolf Vonlanthen fest. Seiner Ansicht nach erleiden die vielen kleinen Banken, Versicherungen und die KMU, welche im Kanton und in den jeweiligen Dörfern steuerpflichtig seien, so einen Wettbewerbsnachteil. «Die Post mit ihrer Monopolstellung sollte wiederum zum Kerngeschäft zurückkehren und dies zur vollen Zufriedenheit der Kunden ausführen», fügte er bei.

Der Staatsrat weist in seiner Antwort auf den Geschäftsbericht 2007 der Post hin, der auf die Ertragssteuern eingeht. Der Bericht liste u. a. die steuerlich verrechenbaren Verluste auf und verweise darauf, dass sich die kumulierten Verluste der letzten sieben Jahre auf insgesamt 293 Millionen Franken belaufen. Zudem macht der Staatsrat darauf aufmerksam, dass die Post jedes Jahr eine Steuererklärung einreicht und ihr Sitzkanton der Freiburger Steuerbehörde die sachdienlichen Informationen übermittelt. az

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