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Staatsrat hält an den Massnahmen zur Integration von Migranten fest

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Ein Kurs für Migrantinnen und Migranten solle unter anderem sicherstellen, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau umgesetzt wird. Ausserdem müsse der Kurs die gegenseitige Etablierung von respektvollen Beziehungen in der Bevölkerung fördern. In einer Motion zuhanden des Staatsrats hatten die Grossrätinnen Susanne Schwander (CVP, Kerzers) und Johanna Gapany (FDP, Bulle) insbesondere Personen aus Ländern wie Eritrea, Af­gha­nistan, Syrien oder Sri Lanka erwähnt, wo andere gesellschaftliche Normen gelten.

In seiner Antwort empfiehlt der Staatsrat nun, diese Mo­tion abzulehnen. Er äussert die Meinung, dass das bestehende Integrationsdispositiv und seine geplante Weiterentwicklung bereits eine gute Sensibilisierung für die Grundwerte des Landes erlauben. «Der Staatsrat wird jedoch dafür sorgen, dass er sie im Rahmen der zu entwickelnden Massnahmen und Projekte noch ausbaut», schreibt er in der Antwort.

Vereinbarung mit Bund

Der Staatsrat erinnert daran, dass die Integrationsmassnahmen allgemein auf der Gesetzgebung des Bundes beruhen. Bezüglich der Konkretisierung und der Finanzierung gibt es zwischen dem Kanton und dem Bund eine Vereinbarung, die alle vier Jahre erneuert wird. Eine Änderung der kantonalen Gesetzgebung erachtet der Staatsrat als nicht sinnvoll, weil dies die Rahmenbedingung mit dem Bund infrage stellen würden. Es würde unweigerlich auch zusätzliche Kosten für den Staat verursachen, schreibt der Staatsrat.

Der Staatsrat listet in seiner Antwort die verschiedenen Massnahmen auf, die bereits heute für die Integration der Migrantinnen und Migranten umgesetzt werden.

«Die Integration ist eine multidisziplinäre Aufgabe», schreibt der Staatsrat. Massnahmen werden im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme umgesetzt, deren Ziele für die gesamte Schweiz gelten. Sie würden sich mit den Aufgaben von Empfang, Unterbringung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich überlagern, heisst es in der Antwort. Projekte werden auch mit Partnerorganisatio­nen umgesetzt. Dazu gehören die Workshops «Leben in der Schweiz» des Freiburgischen Roten Kreuzes, Kurse in der Lokalsprache, Workshops zum Leben in der Schweiz durch ausländische Gemeinschaften, Information und Begleitung durch Vermittler und interkulturelle Dolmetscher, die Broschüre «Der Kanton Freiburg heisst Sie willkommen» und Sensibilisierungskampagnen zu Genitalverstümmelungen und Zwangsheirat.

Weiter gehören auch die medizinische Versorgung, Präventionsprogramme etwa der Polizei oder Initiativen von Gemeinden und Bürgern wie «Gemeinsam in der Gemeinde» dazu.

uh

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