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Staatsrat hält Ausschau nach neuer Lösung für Untersuchungshäftlinge

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97 Prozent betrug 2012 der Belegungsgrad für die Untersuchungshaft im Freiburger Zentralgefängnis, auf 98 Prozent stieg er im ersten Halbjahr 2013. Deshalb macht sich der Staatsrat nun Gedanken, wie die Situation auf längere Frist entschärft werden kann. In der Antwort auf ein Postulat der SVP-Grossräte Nicolas Kolly (Essert) und Stéphane Peiry (Freiburg) heisst es: «Der Staatsrat ist der Meinung, dass der Bau eines neuen Gefängnisses für die Untersuchungshaft im Kanton mittel- bis langfristig unumgänglich ist.» Wie er präzisiert, sollte ein neues Gefängnis an einem günstigeren Ort als das Zentralgefängnis liegen, ausserhalb der Stadt oder in der Nähe der grossen Verkehrsachsen. In der Sicherheits- und Justizdirektion seien erste Überlegungen dazu im Gange. «Einen Standort habe ich noch nicht», sagte Staatsrat Erwin Jutzet auf Anfrage der FN. «Aber wir sind der Lage nicht Herr. Es braucht eine Lösung für den Zeitraum 2018 bis 2022.»

 Nähe zu Justizbehörden

Wann ein neues Gefängnis gebraucht werde, hänge vom Druck durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei ab, meint Thomas Freytag, Amtsleiter für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse. «Aber es kann ja nicht sein, dass aufgrund des Platzmangels nicht so genau hingeschaut wird.» Gemäss Freytag hat sich die Situation seit Erstellen der staatsrätlichen Antwort nochmals angespannt. Er stellt die Funktionalität des Zentralgefängnisses nicht infrage: «Es braucht komplementär ein zweites Gefängnis.» Für ihn wäre ein Standort nahe der Autobahneinfahrten sowie der Gerichte und der Staatsanwaltschaft ideal.

Verschiedene Massnahmen in den letzten beiden Jahren hätten mehr Plätze für die U-Haft geschaffen, heisst es im Schreiben des Staatsrats. Zu den ursprünglich 35 Zellenplätzen für Untersuchungshäftlinge im Zentralgefängnis in der Freiburger Unterstadt sind 13 hinzugekommen. Dies, weil kurze Freiheitsstrafen nun in den Anstalten Bellechasse verbüsst werden, fünf Plätze der Frauenabteilung in ein Gefängnis in Lonay verlegt wurden und zwei Plätze für Minderjährige nun ebenfalls der U-Haft offenstehen.

Dennoch kam es aufgrund der Platzverhältnisse vor, dass die Staatsanwaltschaft in fünf Fällen darauf verzichtete, Personen in U-Haft zu nehmen. Auch seien Gefangene früher als geplant freigelassen worden, um Platz zu schaffen, heisst es in der Antwort. «Solche Gesuche betreffen selbstverständlich nicht Gefangene, die als gefährlich beurteilt werden.»

 Der Staatsrat erwähnt weiter die Möglichkeit, Gefangene in anderen Kantonen unterzubringen, wenn alle U-Haft-Plätze belegt sind. Um bestehende Kapazitäten optimal zu nutzen, denkt er auch an eine Online-Plattform für die Reservation von Gefängniszellen.»

 Die Freiburger Staatsanwaltschaft schätzt gemäss der staatsrätlichen Antwort, dass 60 U-Haft-Plätze für den zukünftigen Bedarf reichten. Um diese zu schaffen, seien weitere Massnahmen notwendig. Beispielsweise: Beschuldigte bleiben bis zu 48 statt 24 Stunden bei der Polizei inhaftiert; eine Erhöhung des Anteils Freiburger Gefangener in Bellechasse, wo eine Erweiterung schon geplant ist; neun zusätzliche Plätze, wenn die Ausschaffungshaft an einem anderen Ort als im Zentralgefängnis untergebracht werden könnte.

Zahlen und Fakten:

Auch Bellechasse gut belegt

Untersuchungshäftlinge stehen unter Verantwortung der Staatsanwaltschaft. Für sie gibt es im Zentralgefängnis 48 von total 90 Plätzen. Bei Bedarf sind weitere fünf Plätze in Romont vorhanden. Verhängte Strafen werden in der Regel in den Anstalten Bellechasse verbüsst. Dort gibt es 202 Haftplätze: 102 im Zellentrakt, 40 im Pavillon, 40 im vorzeitigen Strafvollzug und 20 im Tannenhof. 2013 betrug die Belegung 96,5 Prozent.uh

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