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Staatsrat ist gegen einen Mindestlohn

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Der Staatsrat ist der Ansicht, dass die Vorschrift eines einheitlichen Mindestlohns im ganzen Kanton – ohne Berücksichtigung der regionalen und sozialen Unterschiede – keine wirksame Lösung für die Bekämpfung der Armut ist. Dies hält er in seiner Antwort auf eine entsprechende Motion der Grossräte Xavier Ganioz (SP, Freiburg) und Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) fest, die er zur Ablehnung empfiehlt. Ganioz und Rey forderten einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, der zudem jährlich an die Teuerung anzupassen sei.

Die Kantonsregierung ap­pelliert an die Verantwortung der Sozialpartner und fordert sie auf, sich zusammenzusetzen, um Branchen- oder Unternehmenslöhne zu vereinbaren, statt einen allgemeinen Mindestlohn zu erlassen. Dank dem liberalen Arbeitsmarkt und der Sozialpartnerschaft habe die Schweiz einen Lebensstandard über dem euro­päischen Durchschnitt, eine der tiefsten Arbeitslosenquoten und eine tiefe Sozialhilfequote. Es stimme zwar, dass Neuenburg ein Mindestlohn-Modell eingeführt habe, so der Staatsrat weiter. Da diese Einführung aber erst ein Jahr her ist, sei es noch zu früh, um dar­aus Schlussfolgerungen zu ziehen.

jcg

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