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Staatsrat ist gewillt, Licht in die Urnen zu bringen

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Die beiden SP-Grossrätinnen Giovanna Garghentini Python (Freiburg) und Rose-Marie Rodriguez (Estavayer-le-Lac) möchten, dass der Kanton Freiburg Statistiken über die Beteiligung der ausländischen Wohnbevölkerung an Urnengängen auf Gemeindeebene erstellt. Der Staatsrat beantragt in seiner Antwort, diese Motion für erheblich zu erklären. Er beschreibt aber auch die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten und bezweifelt, ob er die vorgeschriebene Frist von einem Jahr einhalten kann. Wie der Staatsrat schreibt, müsste man das Gesetz über die politischen Rechte überprüfen. Da die ausländische Wohnbevölkerung an Urnengängen der Gemeinden teilnehmen kann, sei die aktive Mitarbeit der Gemeinden erforderlich. Diese verfügten aber heute noch über unterschiedliche Progamme, um die Daten der Bevölkerung zu verwalten. Eine Analyse und eventuelle Anpassung der bestehenden Systeme habe Kosten zur Folge, und es brauche auch eine Schnittstelle, um diese Informationen zusammenzutragen. Es brauche deshalb vertiefte Gespräche mit den Gemeinden über die Aufgabenteilung und die Finanzierung.

uh

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