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Staatsrat: Keine weitere politische Sensibilisierung für die Jugend nötig

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Der Staatsrat sieht keine Notwendigkeit, im Rahmen des Schulunterrichts einen speziellen «Tag der politischen Sensibilisierung» für die Freiburger Jugend durchzuführen. So antwortet die Kantonsregierung auf eine Volksmotion der Jungen CVP. Der Staatsrat bedankt sich für die Bemühungen der Jungpartei zugunsten der politischen Bildung der jungen Erwachsenen im Kanton, dennoch fordert er den Grossen Rat auf, die Volksmotion abzulehnen.

Die Initianten hatten in ihrer Anfang Jahr mit 412 Unterschriften eingereichten Volksmotion ihr Anliegen mit dem Desinteresse der Jugend an politischen Parteien begründet. An diesem Tag hätten sich die Jungparteien ihren Altersgenossen präsentieren können. Für die politische Mitwirkung brauche es auch die Parteien, so das Argument weiter.

Mehrere Begründungen

Das negative Urteil begründet der Staatsrat mit praktischen und grundsätzlichen Argumenten. Einerseits führt er aus, dass sich der geforderte Tag nicht so einfach in den bestehenden Schulalltag einbauen lasse. Insbesondere im Bereich der Berufsschule sei es fast nicht möglich. Denn da aufgrund des dualen Systems nicht alle Schüler gleichzeitig an einem Tag anwesend seien, müssten mehrere über die Woche verteilte Anlässe durchgeführt werden, um alle Angesprochenen zu erreichen.

Überhaupt sei in der Berufsschule die Zahl der Unterrichtstage sehr beschränkt. So sei es nicht möglich, auch noch ein «lehrplanfremdes Thema» einzubauen, so der Staatsrat. Ausserdem sehe er auch keine Möglichkeit, in den Gymnasien, in der Handels- und der Fachmittelschule ein Zeitfenster für einen Tag der politischen Sensibilisierung zu schaffen.

Genug Möglichkeiten

Seine Ablehnung begründet der Staatsrat auch mit den vielen Anstrengungen, welche heute schon zugunsten der politischen Bildung gemacht würden. Er zählt in seiner Antwort die Massnahmen auf, welche auf den verschiedenen Stufen–Gymnasien, Fachmittelschulen, Berufs- und Handelsmittelschulen–unternommen werden. Zudem existierten mit dem Jugendrat und Schülerräten genug Gefässe, in welchen sich junge Menschen politisch bilden und sich einbringen können.

Unter diesen Umständen kommt der Staatsrat zum Schluss: «Alle Schüler verfügen nach der Schule über eine politische Bildung, die als vollständig bezeichnet werden kann.» Die Schule erfülle damit ihren Auftrag, und die Rolle der politischen Bildung im Unterricht sei anerkannt. fca

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