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Staatsrat lehnt Gratis-ÖV ab

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Freiburg Mit einer Volksmotion forderten die Jungsozialisten Freiburg (JSF), dass alle in Ausbildung Stehenden unter 30 sowie alle IV- und AHV-Rentnerinnen und -Rentner die öffentlichen Verkehrsmittel gratis nutzen können. Die Motion wurde im Februar mit 338 gültigen Unterschriften eingereicht. Die freie Nutzung des öffentlichen Verkehrs für die junge Generation trage dazu bei, die Gewohnheiten zu ändern und so die Strassen und schliesslich das Klima zu entlasten, argumentieren die JSF.

Der Staatsrat erteilt dem Anliegen eine Absage. Ein vernünftiger Tarif für die öffentlichen Verkehrsmittel sei unerlässlich, um eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, argumentiert der Staatsrat in seiner Antwort. Er empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksmotion abzulehnen.

Schon viele Vergünstigungen

Es handle sich beim Anliegen der JSF um einen wiederkehrenden Vorschlag, schreibt der Staatsrat. Er begrüsse die Absicht, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu fördern. Allerdings deckten die Einnahmen der öffentlichen Verkehrsmittel nur einen Teil ihrer Kosten. Im Kanton Freiburg werde der öffentliche Regionalverkehr nur zu 35 Prozent durch die Reisenden finanziert; der Rest zahle die öffentliche Hand. Gesamtschweizerisch decken bei den Strassenverkehrsmitteln die Einnahmen 52 Prozent der Kosten, beim Schienenverkehr sind es 56 Prozent. Für Kinder bis 16 Jahre und Jugendliche in Ausbildung bis 25 Jahre gebe es bereits heute Vorzugstarife, schreibt der Staatsrat weiter. Auch Seniorinnen und Senioren sowie Behinderte könnten das Generalabonnement zu einem reduzierten Tarif erwerben.

Gute Frequenz ist wichtig

Die Exekutive weist auf Studien hin, die ergeben haben, dass der Fahrkartenpreis nur einen geringen Einfluss auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel hat. Aus den Studien gehe hervor, dass die «Qualität und die Quantität des Angebots» ein grösserer Ansporn zur Nutzung des ÖV seien als die Preise: «Es wurde nachgewiesen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel mehr genutzt werden, wenn die Züge und Busse eine gute Kursfrequenz aufweisen, pünktlich sind und die Wohn- und Zielorte gut bedienen.»

Preis weckt Verantwortung

Weiter heisst es in der Antwort, die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel erlaubten, das Verantwortungsgefühl der Reisenden zu wecken. Der Staatsrat weist auch auf mögliche technische und rechtliche Probleme hin. Diese bestehen bei der Überprüfung, wer Anspruch auf Gratisfahrten hätte, und bei der Bekämpfung von Missbräuchen. Zusätzlich müsste der Kanton die Einbussen bei den Einnahmen sowohl bei der TPF als auch bei der SBB übernehmen. Alleine bei der TPF würde dies nach Berechnungen der JSF um die 12 Millionen Franken kosten.hpa

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