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Staatsrat: Mehr Sicherheit nicht gratis zu haben

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freiburg Der Freiburger Staatsrat ist entschieden gegen jede Zweckbestimmung des Ertrags der Ordnungsbussen. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort zum Projekt «via sicura» zuhanden des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation fest.

Grundsätzlich begrüsst er die Zielsetzungen des Bundesamts für Strassen, dank denen die Zahl der Toten und Verletzten im Strassenverkehr gesenkt werden soll. Er zeigt sich aber erstaunt darüber, dass der Bund für das Projekt «via sicura» keine neue Ausgaben vorsieht. Nach Meinung des Staatsrates muss sich der Bund an den Kosten beteiligen, wenn er von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen überzeugt ist. Eine Zweckbestimmung der von den Kantonen einkassierten Bussen sei aber unannehmbar.

Negativ beantwortet die Freiburger Regierung die Frage, ob alle Fahrzeugführer z. B. alle zehn Jahre zu einem obligatorischen Fortbildungstag aufgeboten werden sollen. Hingegen soll es Verkehrserziehungskurse geben, wenn der Fahrausweis entzogen wurde. wb

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