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Staatsrat muss sich auch hinterfragen

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Von «Befriedigung» und «Genugtuung» spricht der Staatsrat in seiner Stellungnahme zum Schlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Poya. Die Empfehlungen der politischen Ermittler seien bereits umgesetzt, sagt die Regierung und suggeriert so, dass eine Kostenüberschreitung bei einem Grossprojekt künftig nicht mehr eintreten wird. Dem wird ja nun hoffentlich auch so sein.

Alles bestens also im Freiburgerland? Nicht wirklich. Denn auch wenn sich heute zeigt, dass die Kostenüberschreitung aus diversen nachvollziehbaren Gründen zustande kam, stünde dem Staatsrat abgesehen von «Befriedigung» und «Genugtuung» etwas mehr Selbstkritik durchaus gut an.

Seit Beginn der letzten Planungsphase und dem Auftakt der Bauarbeiten für die Poyabrücke haben sich in der kantonalen Baudirektion nicht weniger als drei Staatsräte die Klinke in die Hand gegeben. Damit hat es die Kantonsregierung mitverantwortet, dass es bei einem solchen Grossprojekt an Kontinuität in der politischen Führung mangelte. Nicht zuletzt auch deshalb gelangt die PUK heute zum Schluss, dass die Beteiligten nach bestem Wissen gehandelt haben, was im Kontext eine überaus wenig schmeichelhafte Einschätzung ist. Für Grossprojekte jedenfalls ist eine derart hohe Fluktuation bei der politischen Führung Gift. Deshalb sollte sich der Staatsrat heute nicht einfach damit begnügen, die Kritik der PUK zu relativieren oder gar zurückzuweisen.

Vielmehr muss die Regierung über die bereits beschlossenen Massnahmen hinaus auch überlegen, wie sie die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion zu einem Infrastrukturdepartement mit Prestige machen kann. Das tut not in einem Kanton wie Freiburg, wo in den kommenden Jahrzehnten wegen des starken Bevölkerungswachstums noch viele grosse Infrastrukturprojekte anstehen. Bei künftigen Departementsverteilungen müssen also persönliche Interessen der Regierungsmitglieder zugunsten des Gemeinwohls in den Hintergrund treten. Nur so wird gewährleistet sein, dass die kantonale Baudirektion nicht länger ein Durchlauferhitzer für Politiker mit anderen Ambitionen bleibt, sondern dass Grossprojekte in dieser Direktion dauerhaft zur politischen Chefsache werden.

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