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Staatsrat muss Voranschlag 2012 nochmals überarbeiten

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Autor: URS HAENNI

«Heute können wir den Saal nicht verlassen, wenn wir ein Defizit im Budget schaffen», mahnte der Präsident der Finanzkommission, Pascal Kuenlin (FDP), seine Grossrats-Kollegen.Doch der Grosse Rat tat gestern genau dies: Er trat nicht auf eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 5,2 Prozent ein. Dem Staat werden somit 2,9 Millionen Franken fehlen (und den Gemeinden 1,6 Millionen), die im Voranschlag 2012 budgetiert sind. Ohne die zusätzlichen Motorfahrzeugsteuern weist das vorgestern genehmigte Budget statt einem Gewinn von einer Million Franken ein Defizit von 1,9 Millionen auf. Und dies darf gemäss der Kantonverfassung nicht der Fall sein.

Die Grossräte verliessen den Rathaussaal trotz allem gegen 13 Uhr, und Pascal Kuenlin war ratlos: «Ich weiss nicht, ob das Budget trotzdem gültig ist. Meiner Meinung nach eher nicht.»

Auch André Repond, Dienstchef für Finanzplanung und Budgetkontrolle, wusste im ersten Moment nicht genau, wie nun vorzugehen ist. «Das Dekret zum Budget kann nicht annulliert werden. Man hat darüber abgestimmt. Doch der Grosse Rat hat zwei Entscheide getroffen, die sich widersprechen.»

Finanzdirektor Claude Lässer pflichtet ihm bei. Gegenüber den FN sagte Lässer: «Das Budget wurde angenommen, und wir werden nun mit dem alten Tarif bei den Motorfahrzeugsteuern rechnen müssen. Aber der Staatsrat wird das Budget am Dienstag wieder behandeln. Meine persönliche Meinung ist, dass wir nun nochmals schauen müssen, wo wir weniger ausgeben können, um diese 1,9 Millionen einzusparen.»

Staatsrat Erwin Jutzet denkt, dass auch bei den Einnahmen noch etwas angepasst werden könnte, da dort viele Posten auf Schätzungen basieren. Gemäss Lässer wird es nicht nötig sein, dass der Grosse Rat sich noch einmal zum Budget äussert. Der Voranschlag wird erst am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Fehler bei allen

Grossrätin Antoinette de Weck (FDP) sagte: «Es war von Beginn weg schlecht eingefädelt. Benoît Rey (CSP) meinte zur verworrenen Situation: «Es bringt nichts zu fragen, wer die Verantwortung trägt. Wir haben es alle falsch gemacht.»

Rey meinte damit: den Grossen Rat, der vorgestern einem Ordnungsantrag nicht zustimmte, die Motorfahrzeugsteuern vor dem Budget zu beraten; die Staatskanzlerin, welche den Grossen Rat nicht gewarnt habe; und den Staatsrat, welcher das Geschäft nicht früher vorgelegt hat.

Erwin Jutzet sagte, er sei vom Strassenverkehrsamt im Juni darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Erhöhung der Fahrzeugsteuern reif sei. Tatsächlich sieht das Gesetz vor, dass die Tarife erhöht werden können, wenn der Index der Konsumentenpreise um fünf Prozent angestiegen ist. Dieses Jahr hat die Steigerung nun 5,2 Prozent erreicht.

Gleichzeitig hatte der Staatsrat vorgeschlagen, für Anhänger und Aufleger von Sattelschleppern eine Erleichterung zu gewähren, um gegenüber der Konkurrenz aus den Kantonen Tessin oder Wallis konkurrenzfähiger zu sein. Damit hätten die Freiburger Transporteuren aber bloss rund 120000 Franken eingespart.

Verkehr nicht als Milchkuh

Schliesslich herrscht im Rat mehrheitlich die Meinung, der Individualverkehr sollte nicht wieder als Milchkuh dienen. Louis Duc (unabhängig) sagte: «Eine Kuh kann man am Morgen und am Abend melken. Aber wenn man ein drittes Mal melkt, kommt keine Milch mehr.» Dem entgegnete Staatsrat Jutzet, er habe bei einem Betrieb in Estavayer schon Kühe gesehen, die drei Mal am Tag gemolken werden.

Finanzdirektor Claude Lässer kann sein letztes Budget noch nicht beiseitelegen.Bild Vincent Murith

«Ich habe schon Kühe gesehen, die drei Mal am Tag gemolken werden.»

Autor: Erwin Jutzet

Autor: Staatsrat

«Wir müssen nochmals schauen, wo wir weniger ausgeben können.»

Autor: Claude Lässer

Autor: Finanzdirektor

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