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Staatsrat präsentiert ausgeglichenen Voranschlag mit Reserven

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Trotz Pandemie und Steuersenkung mehr Steuereinnahmen: Das sieht der ausgeglichene Staatsvoranschlag 2022 vor, welcher am Mittwoch präsentiert wurde. Da der Kanton die Einnahmen der Nationalbank vorsichtig budgetiert, ist gar noch Luft nach oben vorhanden.

«Es herrscht weiterhin Ungewissheit betreffend die Pandemie. Die Konjunktur gibt ermutigende Signale. Wir können optimistisch sein, müssen aber weiterhin Vorsicht walten lassen.» Dieses Fazit zog Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) am Mittwoch bei der Präsentation des Voranschlags 2022 des Kantons Freiburg. 

Die Kantonsverfassung verpflichtet den Staatsrat zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. Bei geplanten Einnahmen und Ausgaben von rund 3,9 Milliarden Franken weist der Voranschlag einen Ertragsüberschuss von 300‘000 Franken aus, womit der Staatsrat diesem Verfassungsgrundsatz nachkommt.

Steuersenkung bereits kompensiert

Während die Schlussrechnung des Voranschlags Jahr für Jahr vergleichbare Summen als Ertragsüberschuss ausweist, vermittelte die Medienkonferenz den Eindruck, dass das ausgeglichene Budget nicht jeden Posten bis aufs Letzte ausgereizt hat, sondern noch Reserven vorhanden sind.

So berücksichtigt der Voranschlag die beschlossene Senkung des Steuerfusses bei der kantonalen Einkommenssteuer von 98 auf 96 Prozent. Dies bringt 17 Millionen weniger ein. Dazu bringt die Umsetzung einer Motion über nicht kotierte Wertschriften einen weiteren Minderertrag von 11 Millionen Franken. Dennoch ist der gesamte budgetierte Fiskalertrag von 1,35 Milliarden Franken um 25 Millionen höher als im Voranschlag 2021. Die gesenkten Einkommenssteuern sollen 2022 insgesamt 35 Millionen Franken mehr einbringen als noch dieses Jahr.

Hingegen werden die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern um 18,5 Millionen Franken tiefer bewertet. Dies, weil für die Berechnung erstmals drei Pandemiejahre berücksichtigt werden. «Die 2021 veranschlagten Steuersenkungen konnten gut verkraftet werden», bilanzierte Godel.

Nationalbank bringt Sicherheit

Wie der Finanzdirektor erklärte, wäre sogar eine noch stärkere Steuersenkung möglich gewesen. Er sprach dabei die Einnahmen an, die der Kanton aus dem Anteil des Nationalbankgewinns erwarten kann. In vergangenen Jahren hat der Kanton jeweils 25 Millionen Franken davon in einen Fonds gelegt, um daraus jährlich einen solchen Betrag aus den Provisionen ins Budget zu nehmen. Nachdem der Nationalbankanteil für Freiburg aber 144 Millionen Franken betrug und für 2022 wieder mehr als 100 Millionen zu erwarten seien, wie Godel sagte, sieht der Voranschlag nun 75 Millionen Franken vor: 50 Millionen direkt im Budget und 25 Millionen als Entnahme aus der Provision.

Ebenfalls einen höheren Betrag erwartet der Kanton Freiburg aus dem nationalen Finanzausgleich: 537,4 Millionen Franken für den Voranschlag 2022 gegenüber 460 Millionen Franken für dieses Jahr. Gemäss Godel werden dafür die vergangenen drei Jahre berechnet: «Das bedeutet nicht unbedingt, dass Freiburg weniger leistungsstark geworden ist, sondern eher, dass andere Kantone grössere Fortschritte gemacht haben.» Er prophezeit aber einen Rückgang aus dem Finanzausgleich für 2023.

Dank diesen stärkeren Zuflüssen aus Bern musste der Staatsrat bei der Erstellung des Voranschlags weniger auf Fonds und Rückstellungen zurückgreifen.

20 bis 25 Millionen für Pandemie

Im Voranschlag 2022 sind weiterhin Auswirkungen der herrschenden Pandemie berücksichtigt. Die direkten Kosten werden aber viel geringer erwartet als zuletzt: auf ungefähr 20 bis 25 Millionen Franken. Zu diesen Ausgaben gehören Kosten für die Task Force, für Impfungen, Förderklassen und arbeitslose Jugendliche im Umfang von rund 10 Millionen Franken. Aufgrund der Pandemie rechnet der Kanton auch mit einem Rückgang der Unternehmenssteuern um rund 12 Millionen Franken. Staatsschatzverwalter Laurent Yerly verwies noch auf indirekte, schwer bezifferbare Folgekosten etwa für Sozialhilfe. Auch müssen Fehlbeträge für das Freiburger Spital oder den öffentlichen Verkehr weiterhin antizipiert werden.

Geld für Klimaplan

In der Septembersession hatte der Grosse Rat zudem 5,2 Millionen Franken für die Umsetzung von Massnahmen des kantonalen Klimaplans gutgeheissen. Auch dieser Betrag findet sich im Voranschlag 2022 wieder. Staatsrat Godel betonte aber, dass dies lange nicht alles ist. So seien 380 Millionen Franken im Bereich Umwelt- und Klimaschutz in bestehenden Programmen integriert, wie etwa im öffentlichen Verkehr und in der Landwirtschaft. Weitere 170 Millionen stünden noch zur Diskussion.

Stellen in der Justiz

Während der Aufwand und der Ertrag im kommenden Jahr um rund 3 Prozent ansteigen sollen, beträgt die Zunahme beim Personalaufwand 2,2 Prozent. Insgesamt werden 88 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen, davon rund zwei Drittel im Unterrichtswesen. Gegenüber anderen Jahren fällt die Aufstockung um 11 Vollzeitstellen bei den Justizbehörden auf. 

Zunehmen werden die Ausgaben des Kantons für Subventionen. Diese entsprechen nächstes Jahr 40,44 Prozent der Steuereinnahmen. Diese Quote darf 41 Prozent nicht überschreiten. Gemäss Laurent Yerly sind die höheren Subventionen zum Teil mit der Pandemie zu erklären. Andererseits steigt der Subventionsanteil im Vergleich zu den Steuern auch durch die vorgesehene Steuersenkung.

Freude und Bedauern

In einer Reaktion zeigte sich die Freiburger FDP erfreut über den positiven Voranschlag. Die Partei begrüsste insbesondere die darin vorgesehene Steuersenkung. Diese bedeute indirekt ein höheres Einkommen für die Bevölkerung. Für Die Mitte bedeutet dies einen Vorteil im Steuerwettbewerb. Beide Parteien begrüssten auch die gesteigerte Investitionstätigkeit. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste bedauert in einer Stellungnahme, dass in gewissen Sektoren nicht mehr Stellen geschaffen wurden, etwa beim Jugendamt, beim Freiburger Spital und den Pflegeheimen. Die Gewerkschaft hätte sich auch mehr Geld zur Aufwertung der Pflegeberufe gewünscht.

Der Staatsrat sieht 2022 die höchsten Investitionen der letzten Jahre vor.
Grafik zvg Finanzdirektion

Investitionen

100 Millionen mehr als 2020

Der Freiburger Staatsrat sieht in seinem Voranschlag für 2022 insgesamt 238,4 Millionen Franken Bruttoinvestitionen vor. «Das ist mehr als in den vergangenen Voranschlägen», sagte Staatsschatzverwalter Laurent Yerly an der Medienkonferenz. «Und es sind rund 100 Millionen Franken mehr, als wir gemäss Rechnung 2020 ausgegeben haben.»

Unter Abzug der geplanten Einnahmen verbleiben 185 Millionen Franken Nettoinvestitionen. Das sind über 50 Prozent mehr Investitionen, als der Staatsrat im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2020 vorgesehen hatte. Yerly betonte, dass diese Investitionen auch einen Beitrag zur Unterstützung der von der Pandemie betroffenen Wirtschaft und des Konsums darstellen sollen.

Auch aus dem Wiederankurbelungsplan finden sich Ausgaben im Investitionsbudget. Von den ursprünglich 63,3 Millionen Franken des Wiederankurbelungsplans ist 2022 noch die dritte Tranche von 17,6 Millionen Franken fällig, davon 11 Millionen Franken in der Investitionsrechnung.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass in Tat und Wahrheit jeweils klar weniger investiert wurde als im Budget vorgesehen. Dies sei wiederum möglich, sagte Staatsrat Georges Godel. Es sei zum einen durch Rekurse bei Bauvorhaben zu erklären gewesen, zum anderen durch interne Probleme beim Hochbauamt. Für das kommende Jahr stehen rund 35 Millionen Franken für Immobilien des Staats auf dem Programm, so etwa für Grangeneuve mit dem Landwirtschaftlichen Institut und Agroscope, Arsenaux 41, das Rathaus oder das Weingut Faverges. Das Gebäude des Smart Living Lab steht mit 8 Millionen Franken zu Buche. uh

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