Staatsrat präsentiert seinen neuen Plan für die Sanierung der Pensionskasse

Die Kantonsregierung hat gestern einen neuen Anlauf für die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals präsentiert. Dabei sollen die Renteneinbussen nun statt durchschnittlich 21 Prozent noch maximal 9,5 Prozent betragen. Der Staat als Arbeitgeber und die betroffenen rund 19 000 Angestellten würden dabei neu je ein Lohnprozent mehr in die zweite Säule einzahlen. Darüber hinaus gewährt der Kanton seinen Angestellten und denjenigen der ebenfalls betroffenen staats­nahen Betriebe eine Lohnerhöhung von 0,25 Prozent, was insgesamt rund 2,6 Millionen Franken im Jahr ausmacht. Für Übergangsmassnahmen will der Staat zudem zugunsten der über 45-Jährigen einmalig 380 Millionen einschiessen. Die Gesamtkosten der Reform für die Zeit bis 2022 bezifferte Staatsrat Georges Godel (CVP) gestern auf 700 bis 800 Millionen Franken. Nach dem Grossen Rat wird sich auch das Volk zu der Vorlage äussern und an der Urne darüber entscheiden. Der angestrebte Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat könnte Anfang 2022 in Kraft treten.

«Die vom Staatsrat gewählte Variante ist das Ergebnis eingehender Diskussionen mit den Sozialpartnern», be­tonte Staatsratspräsident Jean-­Pierre Siggen (CVP) gestern vor den Medien. Die Gewerkschaften äusserten anschliessend klar ihr Unbehagen. Der Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) nannte das Projekt «ganz klar unbefriedigend». Auch die Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten (Fede) sprach von «grossen Einbussen». Seitens der Parteien kritisierte beispielsweise die SVP, dass sich der Staatsrat «der Erpressung der Gewerkschaften gebeugt» habe.

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