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Staatsrat reagiert auf Abstimmungsresultat

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Er habe eine proaktive Strategie gewählt, schreibt der Staatsrat als Antwort auf eine Anfrage von SP-Grossrat Xavier Ganioz (Freiburg), und ein Dispositiv für die Bewältigung der Folgen der Abstimmung über die Einwanderungsinitiative lanciert. Allerdings will er zuerst die Entwicklung der Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene mitverfolgen, bevor er konkrete inhaltliche Massnahmen ergreift. Denn die eigentliche Verantwortung in diesem Dossier liege beim Bund, schreibt die Kantonsregierung.

Sofort nach der Abstimmung, noch im Februar, beschloss der Staatsrat, eine Task-Force auf politischer und fachlicher Ebene einzusetzen, um die Folgen, Auswirkungen und möglichen Massnahmen für den Kanton zu analysieren. Im April setzte der Staatsrat eine Führungsdelegation ein, bestehend aus dem Direktor für Sicherheit und Justiz, Erwin Jutzet, Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen und dem Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen (die FN berichteten). Die Delegation wird von einer technischen Arbeitsgruppe unterstützt, der auch Vertreter anderer Direktionen angehören.

Viele Problembereiche

Das grösste wirtschaftliche Risiko erkennt der Staatsrat im Gesundheitswesen, dem Baugewerbe, der Forschung und Bildung sowie in der Landwirtschaft; in jenen Bereichen, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, weil nicht genügend im Inland rekrutiert werden können. Ganz besonders hebt der Staatsrat die Universität, die Alpwirtschaft und den Weinbau als potenzielle Problembereiche hervor.

Den Freiburger Betrieben drohe ein grosser Schaden, wenn sie bei der Rekrutierung höhere bürokratische Hürden nehmen müssten, und die Einführung von Kontingenten würde die Konkurrenz unter den Firmen um Arbeitskräfte erhöhen. Dies könne die Attraktivität des Kantons für Firmen schwächen. Einzelne Unternehmen in Branchen mit besonders hohem Bedarf an Arbeitskräften müssten gar schliessen. Der Staatsrat weist darauf hin, dass auch die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen gefährdet wäre, so dass die effiziente Vergabe von einheitlichen Visa für Touristen wegfiele.

Das Freiburger Spitalnetz hat laut dem Staatsrat einen Ausländeranteil von 25 Prozent unter seinen Angestellten. Und schon heute herrsche ein schmerzhafter Mangel an Personal. Einwanderungsbeschränkungen würden diese Not weiter verschärfen. Dies gelte auch für das kantonale Psychiatrie-Netz. Insgesamt drohe eine Verschlechterung der Pflegequalität.

Integration lohne sich nicht

Im gesellschaftlichen Bereich befürchtet der Staatsrat, dass durch die Wiedereinführung von Kontingenten der Druck auf die ausländische Bevölkerung steigt. Wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus wäre diese zu wenig motiviert, sich zu integrieren. «Als Folge davon wäre eine Abnahme des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu befürchten.» Der Staatsrat nimmt gar an, dass sich durch den Wegfall des Schengen-Abkommens auch die Lage im Asylwesen wieder verschlechtern könnte. Auf jeden Fall werde er sich immer über die aktuellste Entwicklung informieren lassen, schliesst der Staatsrat.

Umsetzung: Das weitere Vorgehen

D er Bundesrat beschäftigt sich seit dem 9. Februar intensiv mit der Bewältigung der Folgen der Abstimmung. Er arbeitet ein Konzept für die Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung der Vorlage aus. Ende Juni soll das Konzept fertig sein. Ein Gesetzesentwurf wird bis Ende dieses Jahres ausgearbeitet, schreibt der Staatsrat. Parallel dazu habe der Bundesrat die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien beschlossen. Auch in anderen Kantonen laufen Planungen. So will die Konferenz der kantonalen Wirtschaftsdirektoren eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche die Arbeiten auf Bundesebene begleitet. fca

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