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Staatsrat schätzt Härtefallhilfen auf 115 Millionen Franken

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Auf insgesamt 115 Millionen Franken schätzt der Staatsrat die Härtefallgelder für Freiburger Unternehmen, wenn die Bearbeitung aller Gesuche abgeschlossen ist. 30 Millionen davon gehen zulasten des Kantons.

Eine Impfdiskussion wolle er nicht anstossen, aber die Konsequenzen der Covid-Zertifikat-Pflicht für die Gastronomie erachtet Grossrat Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny) als schwerwiegend. Nicht nur die Restaurants, sondern auch andere Unternehmen wie Lebensmittel- und Getränkelieferanten oder Reiseveranstalter würden darunter leiden, wenn nur rund die Hälfte der Bevölkerung mit dem Zertifikat die Restaurants besuchen dürfe. Da auch die Härtefallhilfen zu Ende gingen, fragte Chardonnens den Staatsrat, mit welchen neuen Instrumenten oder Fonds der Kanton diese Unternehmen unterstützen kann.

In seiner Antwort schreibt der Staatsrat, dass die Auswirkungen der Covid-Zertifikat-Pflicht auf die Umsätze der verschiedenen betroffenen Einrichtungen noch schwer messbar seien. Der Staatsrat wolle die Entwicklung aber im Auge behalten. Er verweist auf die Gastro-Massnahmen im Rahmen des Wiederankurbelungsplans, die auch als Vorleistung im Rahmen der Härtefallhilfe betrachtet werden. Darüber hinaus habe er beschlossen, nochmals 3 Millionen Franken zugunsten von Restaurants, Bars und Diskotheken zur Verfügung zu stellen. Diese werden in Form von Kariyon-Gutscheinen geleistet.

Ursprüngliche Gelder aufgebraucht

Gesamthaft schätzt der Staatsrat, dass die Härtefallhilfen zugunsten aller Freiburger Unternehmen nach Abschluss der Bearbeitung aller Gesuche etwa 115 Millionen Franken betragen werden. Knapp 30 Millionen Franken davon gehen zulasten des Kantons.

Die bis heute ausgezahlten Beträge für Härtefalldossiers belaufen sich auf 82 Millionen Franken. Davon wurden bereits 8,7 Millionen Franken im Rahmen der kantonalen Begleitmassnahmen für Schliessungen in der zweiten Pandemiewelle und die 6,3 Millionen Franken im Wiederankurbelungsprogramm ausgezahlt. Die ursprünglich vom Grossen Rat genehmigten Gelder für Härtefälle und Wiederankurbelung der Gastronomie seien bereits vollständig aufgebraucht.

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