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Staatsrat schafft keinen Präzedenzfall

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Die Zeitungsdruckerei der St. Paul Holding AG schliesst Ende des nächsten Jahres. Sie hat ihre wichtigste Kundin, die Freiburger Nachrichten AG, verloren und ist darum ab 2015 nicht mehr genügend ausgelastet. Rund 50 Arbeitsplätze gehen so verloren (die FN berichteten).

Die Freiburger Nachrichten werden künftig in Bern gedruckt, da die Druckkosten bei der Paulusdruckerei ab 2015 jährlich 600 000 Franken teurer wären als bei der Konkurrenz. Die SP-Grossräte Pierre Mauron (Riaz) und Xavier Ganioz (Freiburg) forderten den Staatsrat in einer Motion auf, diese Kostendifferenz während fünf Jahren zu übernehmen–damit die FN weiterhin in Freiburg gedruckt und die Arbeitsplätze erhalten würden. Auch eine Petition mit 11 500 Unterschriften wollte, dass der Kanton die Paulusdruckerei finanziell unterstütze.

 Nun liegt die Antwort der Kantonsregierung vor. Die FN hätten bereits über die letzten sechs Jahre hinweg der Paulusdruckerei 2,1 Millionen Franken mehr bezahlt, als die Konkurrenz verlangt hätte. Die Medienbranche befinde sich im Umbruch: Die Werbeeinnahmen sänken ständig, und im Zeitungsdruck gebe es grosse Überkapazitäten. «Strukturanpassungen scheinen uns unumgänglich zu sein», schreibt der Staatsrat. Zudem würde für eine direkte Intervention des Staates zum Erhalt der Rotationsmaschine die gesetzliche Grundlage fehlen. Der Staatsrat hält zudem fest, dass die Unabhängigkeit der Zeitungen nicht gefährdet sei, wenn sie nicht im Kanton gedruckt würden. Wichtiger sei, dass das Aktionariat in Freiburger Hand bleibe.

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