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Staatsrat spricht sich gegen mehrere Wahlzettel pro Couvert aus

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Bei der Stichwahl der Freiburger Ständeratskandidaten im letzten November waren 2328 oder 3,04 Prozent der insgesamt 76 441 eingegangenen Wahlzettel für ungültig erklärt worden – deutlich mehr als in anderen Kantonen.

Wie die Grossräte Pierre Mauron (SP, Riaz) und Eric Collomb (CVP, Lully) in einer Motion schrieben, seien in diesen Fällen meist zwei verschiedene Listen mit je einem Namen ins gleiche Couvert gelegt worden. Da ihrer Ansicht nach dabei aber der Wählerwille klar ausgedrückt werde, fordern sie in ihrem Vorstoss eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, so dass in Zukunft auch zwei Namen auf zwei Listen als gültig angesehen werden.

Ausnahmen vermeiden

Der Staatsrat lehnt dies ab. Wie er in seiner Antwort schreibt, habe diese Frage den Gesetzgeber bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzes 2001 beschäftigt. Man habe damals klare Regeln verlangt, wann Wahlzettel und Listen für ungültig erklärt werden. 2014 wurde die Formulierung verfeinert: «Listen sind ungültig, wenn sie in mehreren Exemplaren im selben Couvert abgegeben werden, aber nicht gleichlautend sind.»

Laut Staatsrat hat die Motion den speziellen Fall einer Majorzwahl für zwei Sitze mit drei Kandidaten zum Gegenstand. Doch könnten nicht für jeden speziellen Fall Gesetze erlassen werden. Die Regeln müssten klar und einfach sein und so wenige Ausnahmen wie möglich enthalten. Wenn schon, dann müsste die Regelung alle Wahlen nach dem Majorzsystem betreffen, auch Gemeinderatswahlen. Mit dieser Option sei aber für die Wahlbüros der korrekte Wille der Wählerschaft nicht klar festzustellen.

Der Staatsrat spricht sich auch dagegen aus, für Majorz- und Proporzwahlen zwei verschiedene Systeme anzuwenden. Mehrere Wahllisten bei einer Proporzwahl würden zusätzliche Fragen aufwerfen, und die Fehleranfälligkeit sei grösser. Kein Kanton lasse mehrfache Wahlzettel zu.

In Zukunft ankreuzen?

Gemäss Staatsrat braucht es andere Lösungen. So beteilige sich die Staatskanzlei an einem Projekt zum Scannen von Abstimmungszetteln und später auch von Wahllisten. Derzeit werde zudem die Idee von Wahlzetteln mit Feldern zum Ankreuzen geprüft. Weiter soll die Staatskanzlei durch eine bessere Kommunikation auf den Listen und Couverts die Zahl der ungültigen Listen verringern.

uh

 

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