Staatsrat stellt sich hinter den Bundesrat

Mit einer Motion möchten die SVP-Grossräte Nicolas Kolly (Essert) und Emanuel Waeber (St. Antoni) erreichen, dass Freiburg eine Standesinitiative einreicht und die Ablehnung des Rahmenabkommens mit der EU verlangt.

Aus der Sicht der beiden Grossräte würde mit dem Rahmenabkommen die Souveränität der Schweiz ernsthaft infrage gestellt. Problematisch seien speziell die Schlichtungslösung via den Europäischen Gerichtshof, der Streit um die Lohnschutzmassnahmen und die staatlichen Beihilfen.

Für bilateralen Weg

In seiner Antwort empfiehlt der Staatsrat dem Kantonsparlament nun die Rückweisung der Motion. Wie er schreibt, befürworte er den bilateralen Weg, der für den Wohlstand des Kantons wesentlich sei.

Das Rahmenabkommen sehe eine dynamische Aktualisierung der bilateralen Marktzugangsvereinbarungen und einen Streitbeilegungsmechanismus vor, mit dem die Schweiz und die EU ihre Rechte geltend machen könnten.

Gewisse Vorbehalte

Wie der Staatsrat schreibt, seien die Kantone durch die Konferenz der Kantonsregierungen konsultiert worden. Der Staatsrat unterstütze generell das Prinzip eines institutionellen Abkommens.

Seiner Ansicht nach ist das vom Bundesrat vorgelegte Projekt das Ergebnis eines ausgewogenen Kompromisses. Es definiere einen klaren gesetzlichen Rahmen und garantiere die erwünschte Rechtssicherheit.

Der Staatsrat schreibt aber auch, dass er gewisse Vorbehalte habe. So dürfe der Lohnschutz unter keinen Umständen geschwächt werden. Weiter mahnt der Staatsrat bezüglich staatlicher Beihilfen zur Vorsicht, und dem landwirtschaftlichen Sektor mit den Direktzahlungen sei besondere Beachtung zu schenken.