Der Staatsrat heisst das Vorgehen seines Mitglieds und Finanzdirektors Georges Godel anlässlich einer Pressekonferenz der Finanzdirektoren der lateinischen Kantone gut. Godel hatte sich an diesem Anlass im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer deutlich gegen die Vorlage geäussert. Dabei habe der CVP-Staatsrat klar deklariert, dass er seine persönliche Meinung sage, schreibt der Staatsrat in einer Antwort auf einen Vorstoss der Grossräte Pierre Mauron (SP, Riaz) und Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg). Damit habe sich Godel an die internen Regeln der Kantonsregierung gehalten. Der Staatsrat habe in corpore keine Stellung zur Vorlage bezogen.
Der Vorstoss war eine Retourkutsche für eine gleichlautende Intervention der Grossräte Didier Castella (FDP, Pringy) und Jacques Vial (CVP, Le Mouret). Sie hatten ein halbes Jahr zuvor einen Auftritt von SP-Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre vor dem Urnengang zur Vorlage «Für eine öffentliche Krankenkasse» kritisiert. Am Anlass der Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz der lateinischen Schweiz nahmen fast nur SP-Staatsräte teil.
Interne Regelung
Der Staatsrat wiederholt in der aktuellen Antwort seinen Standpunkt und die internen Regeln für Äusserungen im Vorfeld von nationalen Vorlagen. Er beziehe als Kollegialbehörde nur Stellung, wenn der Kanton ein besonderes Interesse am Ausgang der Abstimmung habe und alle Staatsratsmitglieder gleicher Meinung seien. Äussere sich das Gremium offiziell nicht, seien die einzelnen Mitglieder ermächtigt, persönlich Stellung zu nehmen. Dabei dürften sie aber nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich im Namen des Kollegiums äussern. fca
