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Staatsrat stört sich nicht an der Parteienfinanzierung der Alpiq

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freiburg Der Staatsrat sieht keinen Anlass, seine Politik in Bezug auf den Stromkonzern Alpiq zu ändern. Die Arbeit des Finanzdirektors Claude Lässer im Alpiq-Verwaltungsrat sei in Bezug auf die Parteifinanzierung durch die Alpiq unproblematisch. Das schreibt er als Antwort auf eine Anfrage von Grossrat Pierre Mauron (SP, Riaz).

In mehreren Presseartikeln wurde über Beiträge des Stromkonzerns an bürgerliche Parteien berichtet. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass atomkritische Parteien wie die SP und die Grünen, sowie die BDP, keine Beiträge erhalten. Über die Höhe ihrer Parteienfinanzierung wollte die Alpiq damals keine Auskunft geben.

Der Staatsrat führt aus, dass der vom Kanton Freiburg kontrollierte Stromkonzern Groupe E Miteigentümer der Alpiq sei. Staatsrat Lässer habe aber in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Groupe E im Führungsgremium der Alpiq Einsitz genommen. Er sei nicht vom Staatsrat offiziell delegiert worden.

Alle sollten Geld erhalten

Der Alpiq-Verwaltungsrat habe «nach der Entrüstung, die diese Zahlungen ausgelöst haben» festgehalten, dass «alle in der Bundesversammlung vertretenen Parteien ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung in den Genuss dieser Zahlungen kommen, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellen.» Die Höhe werde an der Wählerstärke gemessen.

Da Lässer nicht als kantonaler Finanzdirektor im Alpiq-Verwaltungsrat sitze, habe er gegenüber dem Staatsrat keine Informationspflicht. Dieser führt weiter aus, dass die Zahlungen der Alpiq wegen ihres geringen Umfanges in die Zuständigkeit der Geschäftsleitung fielen. Er beziffert die Beiträge auf mehrere zehntausend Franken. Schliesslich hielt der Staatsrat fest, dass Lässer die Entschädigungen für sein Amt bei Alpiq freiwillig der Kantonskasse überweise.

Der Freiburger Nationalrat und SP-Präsident Christian Levrat hatte die Alpiq-Zahlungen im Vorfeld kritisiert. Auf Anfrage wirft er Lässer vor, sich entweder nicht um das Thema gekümmert oder bewusst nicht informiert zu haben. «Ich verlange von unseren Stromkonzernen, dass sie die Parteifinanzierung stoppen.» Sie gehörten dem Staat und somit der Öffentlichkeit. «Wir wollen mit unseren Stromrechnungen keine rechten Parteien finanzieren.»fca

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