Der Abgeordnete Christian Ducotterd (CVP, Grolley) wählte in seiner Anfrage an den Staatsrat deutliche Worte: Er schrieb, dass in den Oberämtern des Kantons «zahlreiche Fehler» begangen würden und dass sie zu viele Aufgaben erfüllen müssten, was sich «sehr nachteilig» auf die Regionen auswirke. Dies sei insbesondere im Saanebezirk der Fall. Ducotterd forderte deshalb verschiedene Reformen, so etwa, dass sich die Oberamtmänner in erster Linie auf ihre politische Rolle konzentrieren und ihre administrativen Aufgaben den kantonalen Direktionen übertragen könnten.
Kritik zurückgewiesen
Der Staatsrat ist nicht gleicher Meinung wie Christian Ducotterd. In seiner gestern publizierten Antwort hält er fest, dass die «gute Funktionsweise der Oberämter nicht bedroht» sei. Allerdings räumt er ein, dass die Doppelfunktion, welche die Oberamtmänner gegenwärtig ausüben, eine Schwierigkeit darstelle.
Der Staatsrat teilt zudem die Ansicht, dass die Aufgaben der Oberamtmänner neu definiert werden müssten. Für eine Reform seien auch die Oberamtmänner selbst: An der letzten Oberamtmänner-Konferenz hätten diese deshalb mit dem Staatsrat vereinbart, einen Fahrplan dafür auszuarbeiten.
«Leader der Region»
Die Kantonsregierung ist aber nicht gleicher Meinung wie Ducotterd, wenn dieser fordert, dass die Oberamtmänner künftig eine rein politische Rolle einnehmen sollen. Ducotterd stellte sich dies in der Anfrage so vor, dass die Oberamtmänner zu «Leadern» für die Entwicklung der Regionen werden sollten. Sie sollten sich dabei als Verwalter der Gemeindeverbände und Agglomerationen betätigen, Gemeindefusionen vorantreiben, als Wirtschaftsförderer auftreten und gleichzeitig die «harmonische Entwicklung» der Region sicherstellen.
Für Gleichbehandlung
Der Staatsrat schreibt zwar nun, dass die Oberamtmänner autonomer werden müssten, um ihre politischen Aufgaben zu erfüllen. Für die Gleichbehandlung aller Freiburgerinnen und Freiburger seien aber auch die administrativen Aufgaben der Oberamtmänner wichtig. Diese würden einen bürgernahen Service garantieren. Bei der Aufgabenreform werde deshalb von Bedeutung sein, ein Gleichgewicht zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung der Aufgaben und Leistungen zu finden.
Der Staatsrat schreibt ebenfalls, dass die Arbeit der Oberämter, wie auch von anderen Einheiten des Staates, aufgrund der Struktur- und Sparmassnahmen in den letzten Jahren angestiegen sei. mir
