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Staatsrat überprüft die Rolle der Oberamtmänner

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Der Grosse Rat hat den Staatsrat beauftragt, bis in einem Jahr einen Entwurf zur Revision des Gesetzes über die Oberamtmänner vorzulegen. Bereits im September forderte das Parlament, die Rolle der Oberamtmänner als Anstellungsbehörde sowie die Institution der Oberamtmännerkonferenz gesetzlich zu regeln. Mit der Annahme einer zweiten Motion wird der Auftrag an die Regierung nun noch breiter gefasst: Die Aufgaben der Oberamtmänner aus dem Gesetz von 1975 sollen ganz allgemein überprüft werden. Dabei soll es keine Tabuthemen geben, sagte Staatsrätin Marie Garnier. Ein Beispiel lieferte dafür in der gestrigen Debatte die grüne Grossrätin Christa Mutter: Sie forderte die Abschaffung der Oberamtmänner.

uh

Bericht Seite 2

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