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Staatsrat verteidigt Reservenbildung

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48,5 Millionen Franken aus dem Gewinn der Nationalbank, 44,8 Millionen Franken aus zusätzlichen Steuereinnahmen von natürlichen Personen und 19,8 Millionen Franken von juristischen Personen: So setzen sich die ausserordentlichen Einnahmen des Kantons Freiburg im vergangenen Jahr zusammen, rechnete Nadine Gobet (FDP, Bulle), Sprecherin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, gestern dem Grossen Rat vor. «Ein Drittel dieser Einnahmen ist konjunkturell bedingt», so Gobet. «Sie waren nicht budgetiert, unvorhersehbar und punktuell.»

Die Kommission gab bei der Debatte dem Staatsrat ein gutes Zeugnis für die Einhaltung des Budgets und die Verwendung des unverhofften Gewinns (FN vom 7.4.).

Dass der Staatsrat 102 Millionen Franken in Reserven legt, sei durch die Finanzperspektiven in einer ungewissen Zukunft gerechtfertigt. Grossrätin Gobet erwähnte etwa die Pensionskasse des Staatspersonals, zu dem eine Arbeitsgruppe gegründet worden sei, um mögliche weitere Massnahmen zur längerfristigen Finanzierung zu analysieren.

Gemäss Gobet ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass sich die 2013 eingeleiteten Sparmassnahmen als richtig erwiesen und 2015 Früchte getragen haben. Auch befürworte die Kommissionsmehrheit, dass der Staatsrat den Nationalbankgewinn in einem Fonds über Jahre verteile. Schliesslich wies Gobet darauf hin, dass aus dem heutigen Vermögen von über 1,1 Milliarden Franken 52 Prozent zweckgebunden sei.

Trüber Finanzplan

«Trotz des Gewinns von 2015 und den Sparmassnahmen bleibt die Zukunft heikel», ergänzte Finanzdirektor Georges Godel (CVP). Er verwies auf ein vom Bund am Vortag angekündigtes Sparprogramm, das negative Auswirkungen auf die Kantone haben werde. Dank des Fonds aus dem Nationalbankgewinn erreiche Freiburg über vier Jahre eine Stabilität. Dazu würden je rund 20 Millionen Franken das Ende der Sparmassnahmen beim Staatspersonal und allfällige Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform III dämpfen. Godel sagte zudem, dass der Finanzplan für 2017 einen Verlust von 140 Millionen Franken vorsehe. «Aktuelle Daten deuten darauf hin, dass der Fehlbetrag noch grösser ausfallen dürfte.»

Die Ausführungen des Staatsrats wurden von bürgerlicher Seite unterstützt. «Wir begrüssen diese Politik der Vorausnahme von Risiken», sagte Albert Lambelet (CVP, Corminboeuf). Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) meinte, die zusätzlichen Steuereinnahmen hätten ihre Ursachen in den Jahren 2013 und 2014, als wirtschaftlich gute Zeiten herrschten.

Die Ratslinke wertete das Jahresergebnis deutlich kritischer. René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne) sagte, er sei zufrieden mit der Rechnung, nicht aber mit der Verwendung des Gewinns. Während er die Rückstellung für das Staatspersonal und die jährliche Verteilung des Nationalbankgewinns begrüsste, sieht er die Reserven für die Unternehmenssteuerreform als Eingeständnis, dass der Staatsrat mit nicht bekannten Einnahmeausfällen rechne. Die nicht verwendeten 24 Millionen Franken Gewinn bedeuten für ihn: «Der Staatsrat hat keine Vision und keine Strategie zur Verwendung des Vermögens.»

Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux) schlug vor, einen grossen Betrag zur Finanzierung eines starken Kantonszentrums zu investieren.

Godel wehrte sich: «Die Regierung hat sehr wohl eine Vision und eine Investitionsstrategie. Wir investieren, was nötig ist. Aber wir dürfen nicht plötzlich Investitionsgelder für den laufenden Betrieb verwenden. Das wäre der Anfang vom Ende.»

Motion: Grossrat verlangt Rückerstattung ans Personal

G rossrat Olivier Suter (Grüne, Estavayer-le-Gibloux) hat gestern eine Motion eingereicht, die er dringlich bereits in dieser Session behandelt haben möchte. Er verlangt im Gesetz über das Staatspersonal einen Zusatz zu den Sparmassnahmen, gemäss dem eine Rückerstattung des Solidaritätsbeitrags möglich sein soll.

Der Motionstext verlangt Folgendes: «Falls der Staat in der Periode 2014 – 2016 einen Jahresgewinn macht, welcher die durch das Staatspersonal als Solidaritätsbeitrag geleistete Summe überschreiten sollte, so erstattet der Staat die Gesamtheit des Solidaritätsbeitrags des entsprechenden Jahres an seine Angestellten zurück. Dieser Artikel kann retroaktiv bei der Prüfung der Jahresrechnung angewandt werden.»

Mit dieser Motion hat Suter auf bereits früher gemachte Aussagen von Finanzdirektor Georges Godel reagiert. Dieser hatte gesagt, Massnahmen auf dem Personal können bei der Erstellung des Budgets diskutiert, nicht aber nachträglich zurückerstattet werden können.

Im Anhang zur Motion schreibt Suter, der Solidaritätsbeitrag des Personals habe nicht dazu gedient, die Finanzen ins Lot zu bringen, sondern das Vermögen des Kantons um rund 100 Millionen Franken anzuhäufen. Suter und sieben Mitunterzeichner verlangen eine dringende Behandlung der Motion, so dass das Geschäft noch 2016 behandelt werden kann. uh

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