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Staatsrat verzichtet vorläufig auf eine kantonale Medienförderung

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Nach der Ablehnung des Bundes-Medienpakets im Frühling wurde der Ruf nach einer kantonalen Medienförderung laut. Der Staatsrat mahnt nun in einem Bericht zur Besonnenheit. Kritiker bezeichnen es aber als Passivität.   

So haben sie sich das nicht vorgestellt, sagen Marie Levrat und Grégoire Kubski unisono auf Anfrage. «Ich bin überrascht und stelle ein Versagen der staatsrätlichen Medienpolitik fest», so Levrat. «Ich finde die Passivität des Staatsrates und den Mangel an Visionen enttäuschend», betont Kubski. 

Die beiden Greyerzer SP-Grossratsmitglieder haben sich mit den Ratskollegen Brice Repond (GLP) und Benoit Rey (ML-CSP) für eine neue Freiburger Medienpolitik stark gemacht. Sie riefen den Staatsrat zur aktiven Medienförderung auf und verlangten einen Bericht. Die Postulanten hatten sich in Nachbarkantonen inspirieren lassen. So kennt die Waadt Rabatte auf Abos für Jugendliche und unterstützt eine Korrespondentenstelle der Nachrichtenagentur SDA.

Wichtig für die Identität

In seinem Bericht betont der Staatsrat überschwänglich die Bedeutung der Medien für das Funktionieren der Demokratie und des Staates. Der Kanton Freiburg habe «das Glück, über reichhaltige und vielfältige Medien zu verfügen.» Sie seien ein Pfeiler für die gelebte Zweisprachigkeit im Kanton. Information sei nicht ein Produkt wie jedes andere.

Tatsächlich tun sich gerade die Printmedien schwer, sich an die Veränderungen bei der Mediennutzung anzupassen und zugleich an qualitativ hochwertiger regionaler Information festzuhalten, analysiert die Kantonsregierung. Sie würden unter starkem wirtschaftlichen Druck stehen, wegen sinkender Einnahmen im Werbebereich und rückläufiger Abonnentenzahlen. Die Produktion von journalistischen Inhalten sei teuer, egal, über welche Kanäle sie dann verbreitet werde. Die Erträge aus dem Online-Dienst könnten die wegbrechenden Erträge aus der Printwerbung nicht kompensieren. Dies und das Fehlen eines rentablen Online-Geschäftsmodells könnten «langfristig die Vielfalt der regionalen Berichterstattung beeinträchtigen». Das erachtet der Staatsrat als ein «äusserst negatives Szenario.» Die Zukunft der Freiburger Medien stelle daher zweifellos ein öffentliches Anliegen dar. 

Der Kanton tue, was er könne

Der Staatsrat hebt seine bisherigen Bemühungen hervor, vor allem die Covid-19-Beihilfen in der Höhe von total 2,5 Millionen Franken, die vor allem an die Printmedien ausbezahlt worden. Die Unternehmen hätten in der schwierigen Zeit dank Umstrukturierungen und Sparmassnahmen das finanzielle Gleichgewicht behalten können.

Der Staatsrat preist auch die Bedeutung der Erziehung der Jugendlichen im Umgang mit Medien in der Schule. Schliesslich weist er die Medienunternehmen darauf hin, dass sie mit Coaching und der Finanzierung von Projekten aus dem Topf der kantonalen Innovationsförderung hoffen dürfen. Die Bedingung: Sie müssten «weitere Formate bereitstellen können, damit die regionalen Informationen auch die jüngere Generation erreichen.» Der Staatsrat will das Gespräch mit den Medien suchen und empfiehlt ihnen, «qualitativ hochwertige Medieninhalte in den von dieser Altersgruppe benutzen Formaten zu entwickeln.»  

Als einzige konkrete Neuerung schlägt der Staatsrat vor, sich mit den Medienunternehmen an einen runden Tisch zu setzen und einen engen Dialog zu führen. So lerne er, die Lage der Medien besser zu verstehen, und  könne die Interessen der Freiburger Medien nach aussen besser vertreten. 

Keine Strukturpolitik für Medien

Der Staatsrat werde sich hüten, Strukturpolitik zu betreiben, zumal Medienpolitik Bundessache sei und er die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien gefährdet sähe. Folglich findet der Staatsrat die Einrichtung einer Stiftung unnötig, welche eine direkte staatliche Medienförderung verwalten würde. Dies mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten. Auch fiskale Massnahmen wie Steuerabzüge oder eine Freiburger Agenturstelle erachtet er als nicht nötig. Letztere drohe sogar zu einer Vereinheitlichung der Berichterstattung zu führen. 

Vielmehr wolle der Staatsrat über die Freiburger Delegation im Parlament und Netzwerke wie Regierungskonferenzen einen Fokus auf die Medienpolitik legen. So will er erreichen, dass die Medienförderung des Bundes im zweiten Anlauf im Volk eine Mehrheit findet. 

Weitere Vorstösse möglich

SP-Grossrat Kubski findet es paradox, dass der Staatsrat einerseits die Notwendigkeit der Medienförderung anerkennt, dagegen aber kaum etwas zu tun bereit ist. Die angedachte Medienstiftung würde mit der Verteilung staatlicher Beihilfen eine starke Wirkung erzielen, ohne die Freiheit der Redaktionen zu beeinträchtigen. Da habe der Staatsrat eine Chance vertan, eine ambitionierte Medienpolitik aufzugleisen, so Kubski. «Wir müssen uns nun überlegen nun weitere parteiübergreifende Motionen für eine effiziente Medienpolitik einzureichen.» 

Jugendliche

Die Sache mit dem Huhn und dem Ei

Ein Jahr lang ein kostenloses oder reduziertes Abo für Jugendliche: Mit diesem Lösungsansatz wollte SP-Grossrätin Marie Levrat das Zeitunglesen unter Jugendlichen beliebt machen. Das ist aber nicht zielführend, entgegnet der Staatsrat auf ihren Vorstoss. Immer weniger Jugendliche läsen Zeitung. Nicht einmal Gratiszeitungen hätten ein grosses Publikum in diesem Alter. Levrats Idee entspreche weder den Gewohnheiten noch den Freizeitaktivitäten von Jugendlichen.

Ja aber, kontert Levrat. «Deshalb müssten wir sie eben zum Lesen animieren, anstatt trübsinnig die Hände in den Schoss zu legen.» Der Staatsrat mache keine Vorschläge, aber Lösungen fänden sich ja nicht von selbst. «Wir müssen etwas unternehmen, die Passivität des Staatsrates ist inakzeptabel.» Wenn nur schon einige Dutzend oder gar Hundert Jugendliche sich für die Fortführung des Abonnements entscheiden würden, wäre das schon ein Erfolg. fca

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