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Staatsrat will Aufklärung über Verschuldung in Gesetzen festhalten

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Eigentlich hatte der Staatsrat keine Lust gehabt, der Volksmotion «Zur Eindämmung der Verschuldung junger Menschen» der Jungen CVP nachzukommen. Die Thematik sei in den Lehrplänen der Mittelschulen und Berufsfachschulen bereits explizit oder implizit enthalten, war er der Meinung.

 Der Grosse Rat war jedoch anderer Ansicht: Er nahm im September 2014 die Volksmotion mit 43 gegen 34 Stimmen an.

Nun liegt eine Botschaft des Staatsrats an den Grossen Rat vor, in der er anerkennt, dass es tatsächlich gewisse Lücken gibt. Mit je einer Ergänzung im Gesetz über den Mittelschulunterricht und über die Berufsbildung will der Staatsrat das Manko beheben.

Konkret schlägt er dem Parlament zum Gesetz über die Berufsbildung vor, den Artikel «Prävention» zu erweitern, so dass Berufsfachschulen die Lernenden auch «für die Verschuldungsproblematik und die öffentlichen und administrativen Verpflichtungen» sensibilisieren. Fast wörtlich dieselbe Formulierung sieht der Staatsrat auch im Mittelschulgesetz vor.

Diese Änderungen ermöglichen es gemäss dem Staatsrat, die Ziele der Motion aufzunehmen, ohne aber unnötig konkrete Lerninhalte im Gesetz festzuhalten.

In seiner Analyse hatte der Staatsrat festgestellt, dass die Überschuldungsthematik in den Berufsfachschulen sowie der Handelsschule explizit unterrichtet werde. Bei der Berufsmaturität, der gymnasialen Maturität und der Fachmittelschule sei dies nicht überall abgedeckt beziehungsweise in der Kompetenz der Lehrer.

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