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Staatsrat will die Hürden für Initiative und Referendum nicht senken

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Freiburg hat nach dem Tessin die zweitrestriktivsten Bedingungen für Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden. 22 Grossräte wollen das ändern. Sie verlangen in einer Motion, dass die Anzahl der für eine Volksinitiative oder ein Referendum auf Kantonsebene nötigen Unterschriften von 6000 auf 5000 reduziert wird und dass die Frist für die Unterschriftensammlung bei Initiativen von 90 auf 180 Tage erhöht wird. Der Staatsrat aber ist gegen diese Motion und empfiehlt sie zur Ablehnung. Grossrat Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne), einer der Co-Motionäre, kann das nicht verstehen: «Der Staatsrat will nicht, dass sich mehr Menschen am politischen Meinungsprozess beteiligen», sagt er.

jcg

 

Bericht Seite 2

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