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Staatsrat will Fusion vorantreiben

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Ein starkes Kantonszentrum ist nicht nur Sache der betreffenden Gemeinden, sondern auch des Kantons. Mit dieser Überzeugung hatten die Freiburger Grossräte Pierre Mauron (SP, Bulle) und Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen) eine Motion eingereicht, die ein Gesetz über den Gemeindezusammenschluss im Kantonszentrum sowie die Bildung einer konstituierenden Versammlung forderte. Im Oktober 2014 überwies der Grosse Rat die Motion (die FN berichteten).

In der Vernehmlassung

Wie der Kanton gestern mitteilte, hat er dieser Motion nun Folge geleistet und einen Gesetzesvorentwurf über die Fusion des Kantonszentrums in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 25. September. Um das Fusions-Verfahren auszulösen, muss gemäss Vorentwurf der Gemeinderat oder ein Zehntel der Stimmberechtigten von mindestens zwei Gemeinden einen Antrag stellen. Eine der Gemeinden muss Freiburg sein, die andere eine angrenzende Gemeinde. Ist der Antrag erfolgt, legt der Staatsrat–ausgehend vom Fusionsplan des Oberamtmanns–den provisorischen Perimeter für das Kantonszentrum fest. Gemäss diesem Fusionsplan des Oberamtmanns wäre eine Fu- sion der Gemeinden Givisiez, Granges-Paccot, Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne sinnvoll. Ebenfalls denkbar wäre ein erweiterter Perimeter mit den Gemeinden Corminboeuf, Chésopelloz und Pierrafortscha.

Nach der Festlegung des Perimeters bilden Abgeordnete der Gemeinden gemäss Vorentwurf eine konstituierende Versammlung. Deren Aufgabe ist es, in drei Jahren eine Fusionsvereinbarung auszuarbeiten, die schliesslich den Bürgerinnen und Bürgern von Grossfreiburg vorgelegt wird.

«Eine breitere Plattform»

Anscheinend reiche es nicht, wenn nur die Exekutiven der Grossfreiburg-Gemeinden über eine Fusion diskutierten, sagte Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) den FN. «Durch das nun vorgeschlagene Vorgehen–ein ähnliches wie bei der Bildung der Agglomeration–eröffnet sich eine breitere Plattform, die Diskussionen über eine Fusion ermöglicht.» So könnten sich auch Nicht-Politiker in die Diskussion einbringen. Wie genau die jeweiligen Vertreter der Gemeinden bestimmt werden, gelte es, im Rahmen der Vernehmlassung zu bestimmen, ebenso wie auch die AnzahlVertreter jeder Gemeinde nochGegenstand von Diskussionen sein könne.

Ein grosses Fragezeichen steht auch noch hinter den Finanzen. Zwar erklärte der Grosse Rat im Mai eine Motion als erheblich, die eine Verlängerung der Fusionsfrist forderte: Statt bis diesen Juni sollen Gemeinden bis Juni 2018 ihre Projekte einreichen können, um Kantonssubventionen zu erhalten. Für die Fusion im Kantonszentrum wird wohl auch dies zu knapp. Ob das Kantonszentrum bei einer Fusion trotz Verspätung diese oder sogar noch zusätzliche Gelder erhalten würde, sei noch nicht klar, so Garnier. «Diese Debatte müssten wir im Grossen Rat führen.»

Volk hat das letzte Wort

«Entscheidend ist, dass das Ziel nun klar ist», sagt Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks. Er wird–sollte das Gesetz vom Grossen Rat genehmigt und das Verfahren eingeleitet werden–die konstituierende Versammlung präsidieren.

Bei früheren Fusionsprojekten habe es viele Unsicherheiten gegeben, die den Prozess noch zusätzlich erschwert hätten. «Nun sind die Vorgehensweise und der Rahmen festgelegt.» Zudem habe der Kanton seinen Willen, im Kantonszentrum etwas zu bewegen, gezeigt.

Stellen zwei Gemeinden einen entsprechenden Antrag, müssen auch die anderen Gemeinden innerhalb des festgelegten Perimeters mitmachen. Darin sieht Ridoré kein Problem. So könne eine unwillige Gemeinde einen Antrag stellen, um aus dem Perimeter auszuscheiden. «Und auch wenn sie im Perimeter verbleibt, ist es die Bevölkerung, die das letzte Wort hat: Die Bürger entscheiden schliesslich darüber, ob sie fusionieren wollen oder nicht.»

Grossfreiburg: Syndics zeigen gemischte Reaktionen

D er Gesetzesvorentwurf des Freiburger Staatsrats über die Fusion des Kantonszentrums, der die Bildung einer konstituierenden Versammlung vorsieht, sorgt bei den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten Grossfreiburgs für gemischte Reaktionen.

Initiative vom Volk

Sehr positiv gibt sich Pierre-Alain Clément (SP), Syndic von Freiburg. «Es ist eine neue Gelegenheit, um die Schaffung Grossfreiburgs voranzutreiben», sagt er den FN. Gut findet er auch das demokratische Vorgehen. Deshalb sähe er es auch lieber, wenn nicht der Gemeinderat einen Antrag für die Auslösung des Fusionsverfahrens stellen würde. «Die Initiative sollte vom Volk aus kommen. Dann hat das Verfahren auch eine stärkere Berechtigung.» Was das Finanzielle betrifft, sagt Clément: «Diesbezüglich wird es Gespräche mit allen Akteuren brauchen – auch mit dem Kanton. Wir müssen nun miteinander arbeiten, nicht gegeneinander.»

Finanzfragen offen

Mit dem Gesetzesvorentwurf sei der Staatsrat dem Auftrag des Grossen Rats gefolgt, sagt Erika Schnyder (SP), Syndique von Villars-sur-Glâne. «Dabei hat er sich aber mit der Ausarbeitung des Verfahrens zufriedengegeben – und die grundlegenden Fragen ausgelassen.» Solange das Problem der Finanzen nicht geklärt sei, blieben auch die Diskussionen blockiert, ist Schnyder überzeugt. «Sobald es darum geht, das Portemonnaie zu zücken, überlässt der Kanton dies den Gemeinden. Das geht nicht.»

Ebenfalls kritisch gibt sich Georges Baechler (parteilos), Syndic von Givisiez. Der Gemeinderat habe seitdem noch keine Sitzung gehabt. «Ich persönlich finde aber, dass der Kanton etwas erzwingen will.» Er sei sich bewusst, dass ei- ne Fusion unumgänglich sei, dafür brauche es aber Zeit – und auch Geld. «Der Kanton müsste mit gutem Beispiel vorangehen und zehn, zwanzig Millionen Franken auf den Tisch legen.»

Auch René Schneuwly (CVP), Syndic von Granges-Paccot, ist vom Gesetzesvorentwurf nicht überzeugt. Vergangene Abstimmungen – so etwa diejenige zum Fusionprojekt 2c2g der Gemeinden Granges-Paccot, Givisiez, Corminboeuf und Chésopelloz vom März 2014 – hätten gezeigt, dass die Bevölkerung noch nicht bereit für eine Fusion sei. «Die Frage stellt sich, ob sich die Mentalität ändern wird», so Schneuwly. Er hätte es deshalb lieber gesehen, wenn die Agglomeration mehr Kompetenzen erhalten und so die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vorangetrieben hätte.

Noch keine Beurteilung gab Jean-Pierre Helbling (CVP), Syndic von Marly, ab. «Wir müssen den Gesetzesvorentwurf nun einsehen und werden dann im Rahmen der Vernehmlassung unsere Bemerkungen anbringen.» rb

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