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Staatsrat will Hälfte der Elternbeiträge bezahlen

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Für die Zukunft der Schullager sowie anderer kultureller und sportlicher Aktivitäten an Schulen sah es nach dem Bundesratsentscheid vom letzten Dezember düster aus: Kosten dafür dürfen gemäss dem Entscheid den Eltern mit Ausnahme von Verpflegungskosten nicht mehr in Rechnung gestellt werden.

«Die absolute Katastrophe konnte abgewendet werden», sagt nun Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen (CVP). Für das laufende Schuljahr haben sich die Freiburger Gemeinden ein letztes Mal mit der Bitte um einen freiwilligen Beitrag an die Eltern gewandt. Die überwiegende Mehrheit der Eltern war bereit, den üblichen Beitrag zu bezahlen, so dass die Lager und anderen Aktivitäten gerettet waren.

Für das Schuljahr 2018/19 können diese Aktivitäten ebenfalls wieder eingeplant werden. Wie der Staatsrat in einem Communiqué mitteilt, ist er bereit, die Hälfte des bisher den Eltern in Rechnung gestellten Betrages zu übernehmen. «Der Staatsrat hat diesen Entscheid getroffen, damit die Situation deblockiert wird: Die Gemeinden können die Bestellungen für die Lager nun vornehmen», so Siggen.

Als Basis für diesen Staatsratsentscheid dient eine Umfrage, welche die Erziehungsdirektion und der Freiburger Gemeindeverband gemeinsam bei den Gemeinden durchgeführt haben. Anhand eines Fragebogens sollte eine Liste sämtlicher kultureller und sportlicher Aktivitäten sowie des von den Eltern bezahlten Schulmaterials erstellt und die Kosten dafür berechnet werden.

Es geht um 6 Millionen Franken

Gemäss dieser Umfrage belaufen sich die Gesamtkosten 2017 auf 16 Millionen Franken. 10 Millionen Franken bezahlten die Gemeinden und 6 Millionen die Eltern. Die Hälfte dieses Elternbeitrags, nämlich 75 Franken pro Schüler, will in Zukunft der Kanton übernehmen. Die andere Hälfte geht zulasten der Gemeinden, wobei diese gemäss Staatsrat Siggen wie bisher noch Subventions- oder Sponsoringbeiträge auftreiben können.

Dieser Staatsbeitrag von 50  Prozent entspricht jedoch nicht dem, was sich die Freiburger Gemeinden vorgestellt hatten. Gemäss dessen Präsident, Grossrat Dominique Butty (CVP, Romont), hätte der Gemeindeverband vom Staat erwartet, dass dieser die vollen Elternbeiträge übernimmt. «Wir sind froh, dass die Lösungsfindung schnell erfolgte. Wir sind auch zufrieden, dass sich der Staatsrat auf einen Betrag pro Schüler festlegt, aber wir sind enttäuscht, dass es nicht 100 Prozent sind.»

Gemäss Butty habe der Gemeindeverband zuerst vorgeschlagen, dass der Staat das Schulmaterial finanziert, das die Eltern bisher ebenfalls rund 6 Millionen Franken gekostet habe. Der Staatsrat habe aber dies nicht gewollt, da es schwierig sei, dieses Schulmaterial zu definieren. Deshalb kam es zur Lösung mit dem Beitrag pro Schüler.

Showdown im Grossen Rat

«Eigentlich wollten wir es intern lösen», sagt Butty. «Nun wird es im Grossen Rat zu einem Kampf kommen, was ich schade finde.»

Tatsächlich tritt der Kantonsanteil an den bisherigen Elternbeiträgen erst in Kraft, wenn der Grosse Rat einer entsprechenden Änderung des Schulgesetzes zustimmt. Dies könnte gemäss Siggen Anfang 2019 der Fall sein und rückwirkend auf den Schuljahresbeginn gelten. Dass die Lösung von der Gemeinde-Lobby im Grossen Rat noch gekippt wird, glaubt Siggen nicht: «Der Grosse Rat hat zwei Resolutionen akzeptiert, um die Lager unbedingt zu erhalten. Sollte er die Gesetzesänderung nun ablehnen, wäre das nicht der gleiche Grosse Rat.»

Butty aber schätzt die Chancen auf eine Vollbeteiligung des Staates nach der Ratsdebatte auf 70 Prozent.

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