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Staatsrat will keine Spezialbehandlung von Gemeinderatsmitgliedern ohne Covid-Zertifikat

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In einem parlamentarischen Vorstoss bemängelten zwei Grossräte, dass Ratsmitglieder von Freiburger Gemeinden ohne Covid-Zertifikat Ausbildungsmodule nicht besuchen dürfen. Der Staatsrat lehnt eine Sonderregelung jedoch ab.

Zu Beginn jeder Legislaturperiode führt der Freiburger Gemeindeverband (FGV) Ausbildungen, die sich an die Mitglieder von Gemeindebehörden, Gemeinderäte, Generalräte und die von den Gemeindeversammlungen eingesetzten Kommissionen richten, durch. 

Die beiden Grossräte Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) und Gabriel Kolly (SVP, Corbières) kritisieren, dass nicht alle Exekutiv- und Legislativmitglieder diese Kurse absolvieren können, weil seit dem 20. September 2021 für sämtliche Kurse ein Covid-Zertifikat zwingend erforderlich ist. In einer Anfrage an den Staatsrat wollten Mesot und Kolly nun wissen, was der Staatsrat unternimmt, um eine Ungleichbehandlung der Gemeinderats- und Generalratsmitglieder des Kantons zu verhindern.

«Auch Gemeinderatsmitglieder haben sich an die Schutzvorschriften zu halten»

In seiner Antwort betont der Staatsrat, dass er die Ausbildungstätigkeit des FGV wie auch das Engagement der Gemeinde- und Generalratsmitglieder, Kenntnisse zu erwerben, aufzufrischen oder auszubauen, um das ihnen von der Bevölkerung übertragene Mandat bestmöglich auszuüben, begrüsst. «Diese Ausbildungen sind jedoch nicht obligatorisch. Die Mitglieder der Gemeindebehörden können frei entscheiden, ob sie daran teilnehmen wollen oder nicht», schreibt der Staatsrat und erinnert daran, dass alle Veranstaltungen im Innern der Zertifikatspflicht unterstehen und die FGV-Kurse dabei keine Ausnahme seien. Ein Covid-Zertifikat stelle aber kein unüberwindbares Hindernis für eine Kursteilnahme dar, da jeder so ein Zertifikat erwerben kann. Für den Staatsrat ist klar: «Gemeinderats- und Generalratsmitglieder haben sich ebenso wie die übrige Bevölkerung an die Schutzvorschriften des Bundes zu halten.» 

Im Schnitt 5 Rückzüge pro Kurs

Nach Auskunft des FGV hatten sich von den 2700 Anmeldungen für eines der Ausbildungsmodule im Schnitt rund fünf Personen pro Kurs zurückgezogen, nachdem angekündigt wurde, dass ein Gesundheitszertifikat zwingend erforderlich sei. Vor Ort mussten über alle betroffenen Module gesehen rund zehn Personen abgewiesen werden, weil sie kein Gesundheitszertifikat vorweisen konnten.

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