Staatsrat will keine Zwangsfusionen

Gemeindezusammenschlüsse sollen die Leistungsfähigkeit der Gemeinden steigern. Das steht im Gesetz, mit dem der Kanton Freiburg die Fusion von Gemeinden fördern will. Zwei Grossratsmitgliedern genügt das aber nicht: Christa Mutter (Grüne, Freiburg) und Bertrand Gaillard (CVP, La Roche) forderten deshalb mit einem Postulat Massnahmen, um die Erfolgschancen von Fusionsprojekten noch zu erhöhen. So soll künftig nicht mehr die Einstimmigkeit aller Gemeinden nötig sein, um eine Fusion umzusetzen. Mit andern Worten: Nur weil bei einem Fusionsprojekt eine Gemeinde Nein sagt, soll unter gewissen Umständen nicht gleich das ganze Projekt scheitern.

Nun hat die Kantonsregierung zu diesem Postulat Stellung bezogen. In ihrem Bericht hält sie an der bisherigen Praxis fest. Eine einzelne Gemeinde mit einer Mehrheit der Gemeinden und der Stimmenden zu überstimmen, komme einer Zwangsfusion gleich und sei ein Einschnitt in die Gemeindeautonomie. Auch den Perimeter automatisch um die ablehnende Gemeinde zu verringern, ist für den Staatsrat keine gangbare Lösung. Es gebe kein «Recht auf eine Fusion». Jede Gemeinde habe genau dieselben Rechte und Pflichten. Es dürfe nicht sein, schreibt der Staatsrat in seiner Botschaft, dass der Wunsch mehrerer Gemeinden, die eine Fusion wollten, mehr wert sei als das Votum einer einzigen Gemeinde, die Nein sage.

Dass das kantonale Fusionsgesetz noch nicht ganz ausgereift ist, sieht die Kantonsregierung indes ein. So soll es in nächster Zeit überarbeitet werden. «Es sind kleine und grös­sere Änderungen möglich», sagt FDP-Staatsrat Didier Castella. Das geltende Gesetz berücksichtige etwa den Verlust der Bürgernähe bei einer Fusion noch zu wenig. Und auch auf Megafusionen wie etwa jene von Grossfreiburg sei es noch zu wenig abgestimmt.

Bericht Seite 3