Der Staatsrat will ein Jahr mehr Zeit, um seinen Gegenvorschlag zur Spitalinitiative vorzulegen. Die Verfassungsinitiative zur Spitalnotaufnahme war mit knapp über 10’000 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen.
Bis im März hätte der Gegenvorschlag zur Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» parat sein sollen. Diese Frist wird voraussichtlich nicht eingehalten. Denn der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat eine Verlängerung um ein Jahr.
Für die Verzögerung nennt die Kantonsregierung mehrere Gründe. So hatte der Grosse Rat vorgesehen, dass eine parlamentarische Kommission den Staatsrat während der Ausarbeitung des Gegenvorschlags begleiten soll. Auch war gefordert worden, dass der Gegenvorschlag konkrete Massnahmen enthält. Zudem habe es den Wunsch gegeben, den Gegenvorschlag mit Gesetzesänderungen zu ergänzen. All dies habe den Zeitaufwand vergrössert.
Der Entwurf für den Gegenvorschlag könne nächstens den betroffenen Partnern, unter anderem dem Freiburger Spital HFR, den Ambulanzdiensten, Gemeinden und Initianten, zur Beurteilung vorgelegt werden. Das sei für die politische Akzeptanz der Vorschläge von entscheidender Bedeutung. Das Verzichten auf diesen Schritt würde für den Gegenvorschlag ein grosses Risiko bedeuten, so die Argumentation des Staatsrats.
Wenn sich nach der parlamentarischen Kommission nun auch der Grosse Rat für die Fristverlängerung ausspricht, muss das Parlament den Gegenvorschlag bis zur Märzsession 2024 ausarbeiten. Die Abstimmung an der Urne könnte dann am 22. September 2024 folgen.
Grosser Rat für Gegenvorschlag
Die Initiative fordert, dass die Spitalstrategie des Kantons Freiburg auch die Bedürfnisse der Menschen in den Randregionen berücksichtigt. Deshalb soll rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche eine öffentliche Spitalnotaufnahme im Süden, dem Zentrum des Kantons und im deutschsprachigen Teil sichergestellt werden. Die Initianten wollen damit den aus ihrer Sicht schwindenden Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung sichern und einen Abbau im Gesundheitswesen verhindern (die FN berichteten). Die Initiative war mit 10’483 gültigen Unterschriften im Juli 2021 formell zustande gekommen. Für eine kantonale Volksinitiative sind mindestens 6000 Unterschriften erforderlich.
Der Grosse Rat hingegen setzte im Juni 2022 auf einen Gegenvorschlag, der derzeit in Vorbereitung ist. «Die Initiative torpediert das HFR. Man braucht eine kritische Masse an Patienten, um als Spital bestehen zu können», sagte Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen) damals. Bei der Abstimmung sprachen sich 84 Abgeordnete ohne Gegenstimmen für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags aus.
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