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Staatsrat will Radare nicht bekannt geben

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Im Kanton St. Gallen gibt die Polizei im Internet und auf sozialen Medien die Standorte ihrer Radargeräte bekannt. Trotz einer Verdoppelung der mobilen Radargeräte seien die Einnahmen aus Bussen zurückgegangen und die Autofahrer seien deutlich weniger schnell unterwegs, schliesst die St. Galler Polizei.

 Der Freiburger Grossrat Romain Collaud (FDP, Cottens) wollte deshalb in einer Anfrage vom Staatsrat wissen, ob diese Praxis nicht auch im Kanton Freiburg zu einer besseren Verkehrssicherheit führen könnte. Nein, sagt der Staatsrat in seiner Antwort. Eine systematische Ankündigung der Geschwindigkeitskontrollen hätte aus seiner Sicht eine kontraproduktive Wirkung. Es sei zwar mit einer Abnahme der Geschwindigkeit und der Bussen auf den kontrollierten Abschnitten zu rechnen, doch lasse sich nicht ausschliessen, dass Autofahrer dies mit überhöhter Geschwindigkeit auf den nicht kontrollierten Abschnitten kompensierten. Die Einführung einer automatischen Bekanntgabe von Radarkontrollen sei deshalb nicht angezeigt. Wie der Staatsrat weiter schreibt, seien mit der jetzigen «massvollen und effizienten Präventionspolitik» die Anzahl der Unfälle wie auch die Einnahmen aus den Ordnungsbussen zurückgegangen. Radargeräte würden den Lenkern das Gefühl vermitteln, dass es auf der Strasse keine rechtsfreien Zonen gibt. Der Staatsrat stellt sich zudem die Frage, ob die Bekanntgabe von Radarkontrollen überhaupt rechtens wäre. Gemäss Strassenverkehrsgesetz wird nämlich bestraft, «wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt». uh

Online-Umfrage:Soll die Kantonspolizei Radarkontrollen im Internet ankündigen?

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