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Staatsrat will Steuern für Schiffe nicht senken

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Grossrat Jean-Daniel Wicht (FDP, Givisiez) stellte in seinem Vorstoss fest, dass Freiburger Schiffsführer bis zu 100 Prozent mehr Steuern als in den umliegenden Kantonen bezahlen müssen. Um Kosten zu sparen, würden deshalb einige Freiburger ihre Schiffe in den Kantonen Neuenburg, Bern und der Waadt vertäuen und damit Bootsplätze der Anwohner besetzen. Er fragte den Staatsrat deshalb an, wie dieser die unterschiedliche Besteuerung rechtfertige und ob die Praxis nicht vereinheitlicht werden müsste.

In seiner Antwort stellt der Staatsrat fest, dass alle vier Kantone Schiffe progressiv besteuerten. Über 50 Prozent der Freiburger Schiffe zählten zur Kategorie der kleinen Einheit, die in Freiburg zu ähnlichen Tarifen wie in den Nachbarkantonen besteuert würde. Bei mittleren und grösseren Schiffen liege der Freiburger Tarif hingegen höher und gehöre zu den höchsten in der Schweiz. Aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen bestreitet der Staatsrat aber, dass Schiffsstandorte aufgrund der Steuerlast in andere Kantone verlegt würden.

Würden die betroffenen Kantone ihre Steuerpraxis vereinheitlichen, so würde dies laut Staatsrat die Steuereinnahmen des Kantons schmälern, ohne gleichzeitig die Situation der Schiffshalter zu verbessern. Diese müssten in vielen Bereichen, wie etwa bei den Versicherungen oder den Ankerplätzen mit kantonal unterschiedlichen Kosten rechnen. Der Staatsrat will deshalb auch keine Vereinheitlichung veranlassen. sos

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