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Staatsrat zieht Notbremse

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«Wir haben an der ordentlichen Sitzung des Staatsrates zusammen mit Staatsrätin Marie Garnier die Situation in Bezug auf die Weitergabe von heiklen Informationen übers Oberamt analysiert und sind zum Schluss gekommen: Es reicht!» Das sagte Staatsratspräsident Maurice Ropraz gestern vor den Medien. In Anwesenheit von Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel nahm er zur Personal- und Informationskrise in Bezug auf das Oberamt des Saanebezirks Stellung. Der Staatsrat bedaure die Weitergabe von heiklen Informationen an die Medien durch die Direktorin der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. «Das war ungeschickt. Der Staatsrat ist der Meinung, dass es adäquatere Formen der Kommunikation gegeben hätte wie etwa eine Medienkonferenz.» Staatsrätin Marie Garnier habe das eingesehen. «Sie wollte damit im Sinne des öffentlichen Interesses handeln und hatte gewiss gute Absichten», interpretierte Ropraz das Vorgehen seiner Kollegin.

Kein grünes Licht gegeben

In Bezug auf seine eigene Rolle in der Affäre betonte der Staatsratspräsident erneut, dass er Garnier zwar geraten habe, bestimmt und direkt zu informieren. «Ich habe aber kein grünes Licht gegeben, ‹tel quel› zu informieren. Ich habe mich weder zum Inhalt noch zu möglichen Adressaten geäussert.»

Auf ihren Wunsch und im Auftrag des Staatsrates werde er nun die Aufgabe der Anstellungsbehörde und der Kommunikation in Bezug auf das Oberamt des Saanebezirks übernehmen. «Das war angesichts der geschwächten Position von Marie Garnier notwendig.» Die Kompetenzübertragung gelte so lange, bis sich die Personalführung im Oberamt verbessert und die Situation stabilisiert habe. «Ich werde nun den Oberamtmann treffen und mit ihm die Anstellungsbedingungen für seine Mitarbeiter festlegen.» Es gehe darum, ein Klima des Vertrauens zu schaffen und dafür zu sorgen, dass das Oberamt die bedeutenden Herausforderungen der Legislaturperiode meistern könne.

Kompetenzentzug?

Auf die Frage der zahlreich erschienenen Journalisten, ob die Massnahme des Staatsrates nicht dahingehend zu interpretieren sei, dass dieser seine Kollegin zurückbinden wolle, sagte Ropraz: «Sie können das interpretieren, wie Sie wollen. Die Entscheidung ist nach allen Regeln der Kollegialität und der Diplomatie erfolgt. Es war der Wunsch von Marie Garnier, dass sie vom Staatsrat entlastet wird, und sie zeigte sich sehr erleichtert über die Lösung.» Maurice Ropraz betonte zudem, dass die politischen Dossiers in Bezug auf das Oberamt des Saanebezirks, wie die Agglo oder die Fusion von Grossfreiburg, weiterhin unter der Oberaufsicht von Garnier verblieben. Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Oberamtmänner werde allerdings darüber nachgedacht werden müssen, ob die Oberämter weiterhin der Direktion der Institutionen unterstehen sollen. «Ich wäre nicht abgeneigt, wenn die Oberämter der Sicherheits- und Justizdirektion zugeordnet würden. Denn es gibt viele Schnittpunkte mit dieser Direktion», so Ropraz.

In Bezug auf die Enthüllungen durch die «Freiburger Nachrichten» vom 19. Mai und die Frage nach einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung durch Garnier will sich der Staatsrat auf die Schlussfolgerungen der Voruntersuchung verlassen, welche die Staatsanwaltschaft derzeit durchführt. «Der Staatsrat wird alle geforderten Informationen herausgeben, damit Licht in die Sache kommt», versicherte Ropraz.

Ridoré zufrieden

Oberamtmann Carl-Alex Ridoré zeigte sich gegenüber den FN zufrieden mit der Entscheidung des Staatsrates. «Als vorübergehende Massnahme ist das eine valable Lösung und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit Maurice Ropraz verstehe ich mich gut.» Er und seine Mitarbeiter hätten das grösste Interesse daran, sich endlich auf die Dossiers konzentrieren zu können.

Kommentar

Christoph Nussbaumer

Die Regierung reagiert – aber zu spät

Endlich nimmt der Staatsrat in der Krise ums Oberamt Saane das Heft in die Hand. Es war auch höchste Zeit. Denn nicht erst seit gestern sind die Probleme im grössten Oberamt des Kantons bekannt. Arbeitsüberlastung, personelle Wechsel, Führungsmängel – all das setzte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit Monaten zu. Auch die zuständige Staatsrätin Marie Garnier machte mehr und mehr den Eindruck, mit der Sache überfordert zu sein. Es gab schlicht keine verlässlichen Anzeichen, dass sie und Oberamtmann Carl-Alex Ridoré die Krise gemeinsam würden meistern können. Doch anstatt resolut einzugreifen, schaute die Kantonsregierung einfach weg und liess Kollegin Garnier weiterwursteln. Bis sich die Politikerin der Grünen unaufgefordert zum Versand von vertraulichen Dokumenten an bestimmte Medienschaffende hinreissen liess. Die «Freiburger Nachrichten» machten diesen Fauxpas publik, und erst da erwachte der Staatsrat. Als dann die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung Vorermittlungen aufnahm, wurde sich das Regierungskollegium der möglichen Tragweite des Falls endgültig bewusst. Das hätte viel früher geschehen müssen. Mit den gestern beschlossenen Massnahmen hat der Staatsrat bloss einen noch grösseren Scherbenhaufen verhindert. Die Krise aber ist damit mitnichten vom Tisch.

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