Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Staatsräte fordern Gemeinden heraus

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: walter buchs

«Kanton und Gemeinden – ein teuflisches Paar in Sachen Finanzen und Steuern?» Mit dem Titel seines Referates weckte Staatsrat Claude Lässer bei den Delegierten, die sich am Samstag zur Generalversammlung des Freiburger Gemeindeverbandes (FGV) in Schwarzsee versammelt hatten, Neugier und Spannung. Es liege in der Natur der Sache, dass dieses Paar untrennbar sei, räumte der Finanzdirektor gleich ein. Für gute Rahmenbedingungen, die mehr denn je für eine positive Weiterentwicklung des Kantons notwendig seien, seien deshalb beide staatlichen Ebenen gemeinsam verantwortlich.

«Keine Abschiebung zu Lasten der Gemeinden»

Staatsrat Lässer ging in seiner Analyse kurz auf den regelmässig veröffentlichten interkantonalen Vergleich der Steuerbelastung ein, um festzustellen: «Die relative Position Freiburgs verbessert sich nur langsam, da auch andere Kantone nicht untätig sind.» Im Gesamtsteuervergleich sei ebenfalls die Belastung der Gemeinden mitberücksichtigt. Deshalb sei es auch an diesen, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig gab der Finanzdirektor all jenen «Träumern» eine Absage, die aus Freiburg das «Zug der Westschweiz» machen möchten. Schliesslich gehe es auch darum, der Steuerbelastung die staatlichen Leistungen gegenüberzustellen.

Im Zusammenhang mit der Verschiebung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden kam Staatsrat Lässer zum Schluss: «Der Kanton entlastet sich keineswegs zu Lasten der Gemeinden, im Gegenteil.» Diese von einigen Delegierten mit einem gewissen Erstaunen und etlicher Zurückhaltung aufgenommene Aussage untermauerte der Finanzdirektor unter anderem mit dem Hinweis auf die Neuorganisation des Zivilstandswesens, der Friedensgerichte, der bürgernahen Polizei und fügte auch Beispiele verschiedener einmaliger Kantonsleistungen zu Gunsten der Gemeinden hinzu, auf die Kantonalpräsident Albert Bachmann mit dem einen und anderen Gegenbeispiel konterte.

«Die Zukunft mitgestalten»

In der dem Referat des Finanzdirektors vorausgegangenen Botschaft des Staatsratspräsidenten unterstrich Pascal Corminboeuf, dass die Stärkung der Autonomie auf Gemeindeebene weiterhin zu den «drängendsten Aufgaben» zähle. Gemäss Auftrag des Grossen Rates werde der Staatsrat im Januar ein Dekret unterbreiten, welches das Ziel verfolgt, die Zahl der Gemeinden von heute 168 auf unter 100 zu senken. Auch Grossratspräsident Patrice Longchamp hatte in der Grussbotschaft des Kantonsparlamentes an die nahezu 300 im Militärlager in Schwarzsee Anwesenden betont: «Ein starker Kanton muss mit starken Gemeinden rechnen können.» Dabei erinnerte er daran, dass der Kanton immer noch rund 60 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern zähle.

Zum interkommunalen Finanzausgleich, dessen Gesetzesvorentwurf im laufenden Jahr in der Vernehmlassung war, gab Staatsrat Corminboeuf bekannt, dass gemäss Kalender geplant sei, den Gesetzesentwurf im Juni 2009 dem Grossen Rat zu überweisen. Die wegen der finanziellen Auswirkungen notwendige Volksabstimmung würde dann in der ersten Hälfte 2010 stattfinden, worauf die neue Finanzordnung 2011 in Kraft treten könnte.

Weiter erinnerte der Staatsratspräsident daran, dass gemäss Auftrag der neuen Staatsverfassung auch weitere Aspekte der territorialen Struktur, namentlich die Aufgaben und Einteilung der Bezirke, überprüft werden. Er kündigte an, dass der Bericht des Staatsrates die Fragen «ohne Tabu auf den Tisch legen» werde. Gleichzeitig wehrte er sich dagegen, dass schon vor Bekanntwerden dieses Berichts Opposition gegen jegliche Veränderungen angekündigt werden, denn: «Wer die Reflexion verweigert, akzeptiert, dass andere an seiner Stelle Geschichte schreiben in einer Zeit, in der die Welt in Aufruhr ist.»

Zweites Kindergartenjahr: Aufruf an Gemeinden

Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum Vorentwurf für den interkommunalen Finanzausgleich hob Kantonalpräsident Albert Bachmann, Syndic von Estavayer-le-Lac, mit Genugtuung hervor: «Alle Gemeinden sind dafür, dass die Grundlagen des Prinzips der interkommunalen Solidarität überprüft werden. Das beweist, dass sie dynamisch und offen für Neues sind.» Wichtig ist für den Kantonalpräsidenten, dass nach einer ersten Analyse der Auswirkungen der NFA wie versprochen die notwendigen Korrekturen angebracht werden und der Grundsatz der Subsidiarität immer Vorrang haben soll.

Albert Bachmann kam auch auf die Einführung des zweiten Kindergartenjahres zu sprechen, was der Kanton auf Drängen der Gemeinden mit 60 Mio. Fr. unterstützt. Über diesen Beitrag stimmt das Volk am 8. Februar 2009 ab. Im Hinblick auf diese Abstimmung rief Bachmann die Gemeindevertreterinnen und -vertreter zum Engagement auf mit dem Hinweis: «Ein Nein würde bedeuten, dass die Gemeinden das zweiten Kindergartenjahr ohne finanzielle Entschädigung einführen müssen.»

Meistgelesen

Mehr zum Thema