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StaatsratSitzung vom 5. DezemberDer Staatsratverab

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StaatsratSitzung vom 5. DezemberDer Staatsratverabschiedet zuhanden der Validierungskommission des Grossen Rates eine Botschaft über das Ergebnis der Grossrats-, Staatsrats- und Oberamtswahlen vom 5. und 26. November 2006.Erernennt Hans-Rudolf Schärer, St. Niklausen LU, Rektor an der Pädagogischen Hochschule Luzern, zum Mitglied des Direktionsrats der Krankenpflegeschule/Hochschule für Gesundheit Freiburg; Herr Schärer tritt die Nachfolge des zurücktretenden Philippe Bourquin, Matran, an, dem der Staatsrat für die geleisteten guten Dienste dankt.Erändert den Beschluss über die Verkehrserziehung in der Schule; die Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; die Asylverordnung.Erlegt fest: die massgebenden Beträge für den Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-IV-Versicherung; den Beitragsansatz der kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen für das Jahr 2007; den Taxpunktwert des Tarifs der Leistungen des kantonalen Schulzahnpflegediensts; den Pensionspreis der Inhaftierten, Verurteilten und Eingewiesenen in den Anstalten von Bellechasse.Ererlässt: eine Verordnung über die Errichtung eines kantonalen Sozialfonds; eine Verordnung über den Preis des Staates Freiburg für Sozial- und Jugendarbeit; eine Verordnung über die Hygienekontrolle in den Bereichen Milchproduktion und Milchverarbeitung.Ergenehmigt: den Vertrag zwischen santésuisse und den Freiburger öffentlichen Spitälern, dem Psychosozialen Dienst und dem kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst über den Taxpunktwert Tarmed; den Vertrag zwischen santésuisse und den Freiburger Privatkliniken über den Taxpunktwert Tarmed; die Vereinbarung zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons Freiburg über die Verlängerung der kantonalen Tarmed-Vereinbarung von 2003 für das Jahr 2006; die Vereinbarungen zwischen santésuisse, dem Daler-Spital und der Clinique Générale Garcia – Sainte-Anne SA, Freiburg, über die Spitalbehandlung in der allgemeinen Abteilung sowie der Vereinbarungsanhänge mit den Spitalpauschalen 2006.Ernimmt Kenntnis vom Ergebnis der Verwaltungsverfahren bei der Jugendbrigade der Kantonspolizei.FN/Comm.

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