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Staatsrechnung 2008: Fast 160 Millionen mehr eingenommen als vorgesehen

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Finanzdirektor Claude Lässer führte gestern das gute Ergebnis auf den Mehrertrag, auf den Minderaufwand und auf die Budgetstrenge aller Direktionen zurück. 5,6 Prozent oder fast 160 Millionen Franken hat der Staat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als budgetiert. Mehr eingetragen haben die Bankzinsen auf dem Staatsvermögen (17,8 Mio.), die Einkommenssteuern der natürlichen Personen (12,7 Mio.), der Anteil an der Verrechnungssteuer (12,1 Mio.), der Anteil an der Direkten Bundessteuer (11,9 Mio. für juristische Personen und 9,9 Mio. aus dem Finanzausgleich), die Bundessubventionen für die Prämienverbilligung (11,8 Mio.), die Gewinnsteuern der juristischen Personen (10 Mio.) und die Vermögenssteuern der natürlichen Personen (6,8 Mio.). Zudem wurde die Rückstellung für den Kauf der Klinik Garcia aufgelöst (16,5 Mio.). Insgesamt hat der Staat fast drei Milliarden Franken (2,984 Mrd.) eingenommen.

Auch der Aufwand nahm gegenüber dem Budget um 4,6 Prozent oder fast 130 Mio. zu. Der Mehraufwand von 195 Mio. ist vor allem auf die Rückstellungen, Abschreibungen und Transferzahlungen zurückzuführen.

Ein Minderaufwand von 66 Millionen

Dem steht aber auch ein Minderaufwand von 66 Mio. gegenüber. Dabei fallen die kantonalen Subventionen für die Sonderheime und Sonderschulen des Kantons (23,2 Mio.), die kantonalen Subventionen für die Prämienverbilligungen (12,4 Mio.), die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen (15,5 Mio.) sowie der Beitrag für Spitaleinweisungen ausserhalb des Kantons (5,7 Mio.) ins Gewicht.

37,8 Millionen mehr Steuereinnahmen

An Kantonssteuern hat der Staat im Jahre 2008 insgesamt 1,009 Mrd. eingenommen. «Die Milliarden-Marke wurde erstmals überschritten», ergänzte Lässer. Im Budget waren 971,1 Mio. vorgesehen, was bedeutet, dass 37,8 Mio. oder 3,9 Prozent mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen sind als budgetiert. Vor allem die Einkommens- und Vermögenssteuern (+23,5 Mio.) und die Gewinn- und Kapitalsteuern (+9,8 Mio.) sorgen für dieses Ergebnis.

Die Einnahmen aus konjunkturabhängigen Steuern betrugen 159 Mio. Franken. Von 2000 bis 2003 beliefen sich diese Einnahmen im Schnitt auf 101 Mio. Franken. Lässer warnte so, dass in einer Rezession schnell Millionen von Einnahmen wegfallen können.

13 000 Staatsangestellte

Die Lohnsumme des Staatspersonals verschlang im Jahre 2008 total 1,25 Mrd. Franken. Das sind 118 Mio. oder 13,4 Prozent mehr als im Vorjahr. 84,4 Mio. sind aber auf die Aufnahme der Bezirksspitäler ins Freiburger Spitalnetz zurückzuführen. In Vollzeitstellen umgerechnet beschäftigte der Staat im Jahre 2008 9357 Personen. «Berücksichtigt man die Teilzeitstellen, so sind dies rund 13 000 Leute», ergänzte Daniel Berset, Vorsteher des Staatsschatzamtes.

Mit 4474 Vollzeitstellen benötigt das Unterrichtswesen am meisten Personal, gefolgt von der Verwaltung (2364) und dem Spitalwesen (2221). Seit 2000 nahm der Bestand des Staatspersonal um 23,1 Prozent zu. az

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