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Staatsrechnung 2013 nährt die Spardebatte

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Die Freiburger Parteien beurteilen den Ab- schluss der Staatsrechnung 2013 unterschiedlich. Staatsrat Georges Godel hatte am Montag einen leicht defizitären Abschluss bekannt gegeben, zu einer ausgeglichenen Rechnung fehlten am Ende des Jahres 900 000 Franken (die FN berichteten).

«Berechtigtes» Sparpaket

Die Partei von Finanzdirektor Georges Godel, die CVP, würdigt in einer Mitteilung den strengen Sparkurs des Staatsrats. Das finanzielle Tief, vor dem der Staatsrat schon seit längerem warne, sei nun eingetreten. Nur ein Sparprogramm könne helfen, die Finanzen im Gleichgewicht zu behalten. Die CVP verweist darauf, dass mit der Neukapitalisierung der Pensionskasse und dem Kostenwachstum im Gesundheitsbereich neue Schwierigkeiten auf den Kanton zukommen. Die CVP mahnt, dass allenfalls weitere Sparpakete geschnürt werden müssen.

Im Namen der FDP zeigte sich Kantonalpräsident Didier Castella besorgt über das Defizit und die wachsenden Ausgaben. Das Ergebnis belege die Notwendigkeit der lancierten Sparmassnahmen. Die FDP hält den Finger vor allem auf die Spitalkosten. Die bisherigen Massnahmen beim Spitalnetz hätten sich als wirkungslos erwiesen, so Castella. Vor allem die Zentralisierung der Akutpflege habe offenbar noch keinen Spareffekt gebracht.

Die Grünliberalen (GLP) zeigen sich erleichtert, dass die Sparmassnahmen greifen und das Defizit auf geringem Niveau blieb. «Erschreckend» sei jedoch der Anstieg der Subventionen. Die GLP wünscht sich eine Finanzpolitik, die den Einwohnern «eine hohe Lebensqualität bietet, ohne sie durch hohe finanzielle Belastung zu erdrücken».

Kein Grund für «Alarm»

Für die SP stellt sich die Sache anders dar. Sie bestreitet, dass die finanzielle Situation des Staates alarmierend ist. Das Minus von 900 000 Franken sei im Vergleich zum Gesamtumfang der Rechnung von drei Milliarden Franken klein. Ein zu rigider Sparkurs sei trotz der nötigen Vorsicht nicht angebracht. Schliesslich habe der Kanton in den letzten zehn Jahren hohe Gewinne eingefahren.

Mitte links – CSP-Sekretär Diego Frieden zeigte sich überrascht, wie klein das Defizit doch sei. Die 0,9 Millionen Franken entsprechen laut Frieden den Ausgaben, die der Kanton in nur zwei Stunden tätige. Die roten Zahlen seien nur ein Vorwand, so Frieden, um das Sparpaket zu legitimieren. Kostentreibend seien Faktoren, die der Kanton gar nicht beeinflussen könne, wie die neue Spitalfinanzierung.

Die SVP erklärte auf Anfrage, dass sie sich an ihrer Delegiertenversammlung von heute Abend mit dem Rechnungsabschluss des Kantons beschäftigen werde. fca

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