Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) des Kantons Freiburgs machen sich Sorgen. Wenn auch das positive Ergebnis der Staatsrechnung 2012 (FN vom 28. März) gewürdigt wird, so sind beide der Meinung, dass die Zukunft nicht mehr rosig sein wird. Die SP spricht in einem Communiqué vom «Schatten der grossen Schwierigkeiten in den kommenden Jahren». Die FDP meint: «Dass der Staat nur knapp seine Investitionen finanzieren kann, ohne Geld ausleihen zu müssen, ist besorgniserregend.»
Für die SP liegt der Hauptgrund dieser Situation in den Steuersenkungen der letzten Jahre. «Es stellt den Bankrott der Steuersenkungen dar», schreibt die SP. «Die Steuersenkungen schwächen den Staat und bringen keine zusätzlichen Einkommen.» Die SP verlangt deshalb vom Staatsrat, dass er eine neue Wirtschaftspolitik einschlägt. Gesuche für Steuersenkungen sollten aufgegeben werden.
Für die FDP liegt der Grund der Finanzentwicklung in den steigenden Ausgaben. Er verweist auf die höheren Personalkosten sowie Transferzahlungen (Subventionen). Die Ausgabensteigerung in den Bereichen Gesundheit und Bildung beunruhigt die Partei. Die FDP verweist auf Firmen, die den Kanton verlassen haben. Gegensteuer könne man nur durch attraktivere Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Besteuerung juristischer Personen geben.
Auch die Grünliberalen haben den Rückgang der Gewinnsteuern von Unternehmen bemerkt. Die GLP stellt dazu dem Staatsrat verschiedene Fragen. Sie will wissen, ob dieser Rückgang auf eine schlechte Steuerattraktivität oder eher auf den Druck auf die Gewinnmargen zurückzuführen ist. Der Staat solle angesichts seines Vermögens antizyklisch in Steuersenkungen investieren.
Der Personalverband der öffentlichen Dienste befürchtet, dass durch Steuerausfälle des Kantons ein Sparprogramm auf Kosten des Personals droht. Deshalb müsse man ab sofort sich mobilisieren, um den öffentlichen Dienst, die Löhne und die Arbeitsstellen zu erhalten.
