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Staatsvermögen weckt Begehrlichkeiten

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Wenn man am Ende 87 Millionen Franken mehr einnimmt, als man ausgibt, dabei 70 neue Vollzeitstellen schaffen und so der Bevölkerung gute Dienstleistungen anbieten kann, ist das ein gutes Resultat. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) sagte bei der Eintretensdebatte über die Staatsrechnung 2016 gestern im Grossen Rat aber auch, dass die Staatsfinanzen unter Druck stehen. Die Bevölkerungsentwicklung mit der damit verbundenen Alterung und auch die Erwartungen und Bedürfnisse stellen eine Herausforderung dar. «Bereits die Finanzplanung für 2018 ist aus dem Gleichgewicht geraten», so ­Godel.

Mit Erwartungen wurde Godel gestern im Parlament mehrfach konfrontiert. Grossrat Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) sprach das offizielle Defizit von 75,8 Millionen Franken nach Abschlussbuchungen von rund 130 Millionen Franken an. «Jahr für Jahr ist es das Gleiche: Man versteckt einen Gewinn, legt das Geld für schwierige Zeiten, die nie kommen, zur Seite, und das Personal muss den Gürtel enger schnallen.» Piller fragte: «Warum das Gelden horten, statt es zu investieren? Geld muss zirkulieren.»

Denis Chassot (Mitte Links Grün) forderte, dass der Staat sich die Mittel für seine Entwicklung gebe. Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) sagte im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, vom Nettovermögen von 1,08 Milliarden Franken seien rund zwei Drittel gebundene Mittel. 850 Millionen Franken sind angelegt; sie erbringen eine Rentabilität von 0,3 Prozent. «Man kann das nicht mit einer Pensionskasse vergleichen», sagte er. «Das Geld muss unter Umständen schnell wieder verfügbar sein.»

Eine bessere Rentabilität forderte aber Pierre Mauron (SP, Bulle). Eine Rendite wie bei der Pensionskasse würde jährlich rund 20 Millionen zusätzliche Einnahmen bringen. Nur schon 1 bis 2 Prozent wären gemäss Mauron anzustreben, etwa Investitionen in Wohnraum.

Was mit den Provisionen geschieht, lasse Spielraum für Interpretationen, so Peiry. Wie er sagte, seien 6 Millionen Franken für die Sanierung der Deponie La Pila beiseitegelegt. «Man könnte auch 200 Millionen Franken dafür bereitlegen.»

Georges Godel bezeichnete die Rückstellungen als Vorfinanzierung: «Man kann nicht Geld blockieren, wenn man weiss, dass es kurzfristig für Projekte gebraucht wird. Nur ein Drittel vom Vermögen ist wirklich frei verfügbar. Und mit der Entwicklung der Pensionskasse könnte das schnell wegschmelzen.»

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