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Stadt Freiburg investiert 46,4 Millionen

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Autor: Carolin Foehr

«2012 rechnen wir mit dem besten Budget seit 15 Jahren», sagte die sichtlich erfreute Finanzdirektorin der Stadt Freiburg gestern vor den Medien. Mit einem Defizit von 1,087 Millionen Franken sei das finanzielle Gleichgewicht «so gut wie erreicht». Oder anders ausgedrückt: «Hätten wir hundert Franken zur Verfügung, würde das Defizit 55 Rappen entsprechen», so Madeleine Genoud-Page (CSP).

Insgesamt wird die Gemeinde nächstes Jahr rund 220 Millionen Franken ausgeben – etwa 3,5 Millionen mehr als 2011. Als Grund für diese Mehrkosten nennt die Finanzdirektorin zum einen die steigenden Abgaben an die Agglo und den Kanton. Zum anderen unterstützt die Stadt ihre Kindertagesstätten mit zusätzlichen 515000 Franken.

Fast 20 Millionen mehr

Dass sich die Mehrkosten nicht stärker aufs Budget auswirken, hat die Stadt Freiburg ihren Steuerzahlern zu verdanken. Mit rund 127,5 Millionen Franken wird sie voraussichtlich 5,2 Millionen mehr Steuern einnehmen als 2011. Allerdings müsse man vorsichtig mit den Prognosen umgehen, warnte Genoud-Page. Die drohende Wirtschaftskrise werde auch in Freiburg Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben.

Investieren muss die Stadt vor allem bei den Schulhäusern und den Strassen, welche teils dringend saniert werden müssen. Etwas mehr als eine Million Franken sind für Renovierungsarbeiten an der OS Jolimont und der Schönbergschule sowie für neue Räumlichkeiten im Burg-, Au- und Juraquartier vorgesehen. Lärmschutzmassnahmen, die Förderung von Langsamverkehr und der Ausbau des Veloverleihnetzes kosten nochmals eine Million. Dazu kommt ein weiterer Ausbau der Deponie Châtillon für 3,5 Millionen Franken. Deren heutiges Fassungsvolumen reicht gerade noch bis Ende 2012. Insgesamt investiert die Stadt 46,4 Millionen Franken – fast 20 Millionen mehr als 2011.

Bald grösseres Minus

«Wir heissen den Voranschlag generell gut», sagte Dominique Jordan-Perrin (SP). Die Präsidentin der Finanzkommission unterstreicht die Umsicht des Gemeinderates: «Meist sehen die Rechnungen positiver aus als budgetiert.» Sorgen macht sich die Finanzkommission allerdings über die mittelfristig anstehenden Ausgaben: Die Pensionskasse, die Sanierung der Deponie La Pila sowie die ungewissen Ausgaben im Rahmen des neuen Aggloprogramms.

Es fehle nach wie vor ein klarer Sparwille, kritisiert Claude Schenker, Fraktionschef der Christdemokraten und Grünliberalen. Wo aber abgespeckt werden sollte, dazu wollte er sich nicht äussern: «Das ist nicht Aufgabe des Parlamentes, sondern der Regierung.»

«Wir bedauern, dass die Stadt kein ausgeglichenes Budget 2012 aufweist», so Schenker weiter. Dabei seien die Vorzeichen bislang noch positiv. «Doch wie wird es in zwei, drei Jahren aussehen?», fragt er. Laut dem Finanzplan, den der Gemeinderat ebenfalls gestern präsentiert hat, muss die Stadt bis 2016 mit Defiziten zwischen zwei und sechs Millionen Franken rechnen. «Das ist noch optimistisch gerechnet», sagt Schenker.

Seit 15 Jahren das ausgeglichenste Budget: Der Freiburger Gemeinderat veranschlagt für 2012 ein Defizit von einer Million Franken.Bild ae/a

Feuerwehr: Gemeinderat räumt Fehler ein

Die neue Feuerwehr-Ersatzabgabe hat in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt – vor allem bei Familien mit erwachsenen Kindern (die FN berichteten). Kritisiert wurde auch der Gemeinderat, der bei der Umsetzung des neuen Reglements einen Kantonsgerichtsentscheid von 2008 falsch zitiert hatte.

Gestern bezog Gemeinderat Thierry Steiert (SP) offiziell Stellung: «Das Schreiben war zu allgemein verfasst.» Allerdings wies er den Vorwurf, der Gemeinderat habe den Generalrat absichtlich täuschen wollen, zurück.

Steiert beteuerte zudem, dass Anpassungen durchaus möglich seien. Nach den ersten Erfahrungen werde er gemeinsam mit dem Finanzamt prüfen, ob und in welcher Form Familien oder Studenten entlastet werden können. Verglichen mit anderen Gemeinden liege Freiburg im übrigen im Durchschnitt, so Steiert. cf

Wasser: Verbrauch in der Stadt sinkt weiter

Seit 2009 sinkt der Wasserverbrauch in der Stadt Freiburg. Ab 2012 fällt zusätzlich der Verbrauch der Cardinal-Anlage weg – etwa acht Prozent des bisherigen Volumens, so Thierry Steiert. Dadurch fehlen 51700 Franken Einnahmen.

Trotzdem präsentieren die Industriellen Betriebe der Stadt Freiburg ein positives Budget. Bei Ausgaben in Höhe von 13,6 Millionen Franken bleiben 59000 Franken übrig. 2012 stehen als Investition Sanierungsarbeiten in der Unterstadt für eine halbe Million an. cf

Energie: Neuer Ökostrom und sparsamere Beleuchtung

Ab 2012 benutzt die Stadtverwaltung nur noch Ökostrom. Ein neuer Vertrag mit der Groupe E legt fest, dass die verbrauchte Energie zu 100 Prozent regional sowie durch Solarzellen und Wasserkraft produziert sein muss. Der umweltfreundliche Strom ist pro Kilowattstunde 0,75 Rappen teurer.

Für die Stadt entstehen dadurch allerdings keine zusätzlichen Kosten. Sie hätte 2012 sowieso rund sechs Prozent weniger für ihren Verbrauch bezahlt. Das so gesparte Geld wird nun in Ökostrom investiert. «Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen», erklärte Syndic Pierre-Alain Clément (SP) gestern vor den Medien.

Lampen sparen 75 Prozent

Dass die Stadt in Sachen Energiesparen nach und nach Verpasstes aufholt, zeigt sich auch bei der verbesserten öffentlichen Beleuchtung. 2011 reduzierte die Stadt bereits an zwölf Orten die Beleuchtung und installierte LED-Lampen. Dadurch sank der Energieverbrauch um 60 bis 75 Prozent. Im kommenden Jahr sollen 464 weitere Lampen ersetzt werden. Bis 2015 wird Freiburg 2,5 Millionen Franken investieren, die Groupe E steuert 851000 Franken bei. cf

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