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Stadt Freiburg will keine höheren Steuern

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Stadt Freiburg will keine höheren Steuern

Gemeinderat spart im Rahmen der Möglichkeiten und wünscht Anerkennung der städtischen Zentrumsfunktion

Der Gemeinderat Freiburg nutzt die Halbzeit der Legislatur 2002 bis 2006 für eine Zwischenbilanz. Um den Finanzplan ohne Steuererhöhung einhalten zu können, müssen die Ausgaben kontrolliert werden. Eine Entlastung bei den gebundenen Ausgaben soll helfen.

Von CAROLE SCHNEUWLY

Schon bei der Ausarbeitung des Legislatur- und Finanzplanes 2002 bis 2006 hatte sich der Gemeinderat der Stadt Freiburg vorgenommen, auf keinen Fall eine Steuererhöhung zuzulassen. Damit ist der Handlungsspielraum auf der Einnahmenseite äusserst gering. Für die zweite Legislaturhälfte hat man sich deshalb eine strenge Ausgabenkontrolle auferlegt.

Diese Ausgabenkontrolle betrifft einerseits jene Bereiche, die in der Kompetenz der Gemeinde liegen: die Investitionen sowie die internen Kosten für Mobiliar, Geräte, Unterhaltsarbeiten und Ähnliches. Andererseits hofft der Gemeinderat aber auch auf eine Entlastung bei den gebundenen Ausgaben, wenn der Kanton endlich die von der Stadt Freiburg getragenen Zentrumslasten honoriere.

Eigene Sparmöglichkeiten

Finanzdirektor Pierre-Alain Clément präsentierte verschiedene Rechnungsszenarien für die kommenden Jahre. Aufgrund der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung der vergangenen zehn Jahre wurden Prognosen bis zum Jahr 2007 erstellt. Wird nichts unternommen, dürfte sich das für 2004 budgetierte Defizit von 5,8 Millionen Franken bis 2007 auf über neun Millionen erhöhen. Die kritische Fünf-Prozent-Hürde für eine Steuererhöhung würde damit überschritten.

Ein zweites Szenario rechnet mit vorgesehenen Einsparungen bei Amortisationen und Gemeindeeigentum. Bei Letzterem will der Gemeinderat den jährlichen Kostenanstieg von fünf auf ein Prozent senken. Für das Jahr 2007 würde dies Einsparungen von über einer Million Franken bringen. Gleichzeitig wird aber auch der Anstieg der Steuereinnahmen neu kalkuliert und von einem jährlichen Wachstum von zwei anstatt von drei Prozent ausgegangen. In dieser Rechnung beträgt das Defizit 2004 noch knapp 3,4 Millionen Franken. Bis 2007 würde der Fehlbetrag auf 8,3 Millionen Franken ansteigen.

Wunschtraum Moratorium

In einem weiteren Szenario präsentierte Clément gewissermassen den Wunschtraum des Gemeinderates: Würden die gebundenen Ausgaben der Stadt ab 2005 einem Moratorium unterworfen, das heisst auf den für 2004 budgetierten 54,5 Millionen Franken eingefroren anstatt jedes Jahr um fünf Prozent zu steigen, dann würde sich das Defizit rasch verkleinern. Schon 2007 könnten in diesem Fall schwarze Zahlen geschrieben werden. Etwas realistischer ist demgenüber die Variante, die von einer Senkung des Anstiegs der gebundenen Ausgaben auf zwei Prozent pro Jahr ausgeht. Für diesen Fall wird für 2005 noch mit einem leichten Anstieg des Fehlbetrags gerechnet, bis 2007 dann aber mit einem Rückgang auf 2,6 Millionen Franken.

Über den revidierten Legislatur- und Finanzplan 2002 bis 2006 entscheidet der Generalrat am 26. April.
Vier Legislaturziele

Die vier Hauptziele, die zu Beginn der laufenden Legislatur festgelegt worden waren, sollen laut Gemeinderat beibehalten werden:
l Ziel 1: Feststellung und Anerkennung der Zentrumslast: Teil eins ist mit der Präsentation einer externen Studie abgeschlossen. Teil zwei ist eines der Hauptanliegen der zweiten Legislaturhälfte.
l Ziel 2: Konstituierung der Agglomeration und Annäherung der Gemeinden: Die Delegiertenversammlung der Agglomeration ist an der Arbeit. Freiburg unterstützt weiter die Idee des «dritten Weges» zwischen Agglo und Fusion.
l Ziel 3: Attraktivitätssteigerung der Stadt: Verschiedene Projekte sind im Gang. Eine Vorstudie für eine Kandidatur Freiburgs als Unesco-Weltkulturerbe liegt beim Bund. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Planung des 850. Geburtstags der Stadt (2007).
l Ziel 4: Kulturförderung und Errichtung regionaler Kultur-Infrastrukturen: Der Gemeinderat ist vorsichtig optimistisch, was den derzeit wegen einer Einsprache blockierten Baubeginn im Stadtzentrum angeht. Baudirektor Claude Masset rechnet bis Anfang August mit einer Lösung. cs

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