Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Stadt legt 18 Millionen Franken zur Seite

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

318 000 Franken Überschuss: Das sah das Budget der Stadt Freiburg für das Jahr 2017 vor. Nun sind es stattliche 7,5  Millionen Franken Gewinn geworden. Und das, nachdem der Gemeinderat bereits freiwillige Reserven in der Höhe von 18  Millionen Franken geschaffen hat. Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) erklärte den wundersamen Geldsegen am Mittwoch vor den Medien mit einer Überraschung: «Einige internationale Unternehmen sind freiwillig aus dem Sonder-Steuerregime ausgestiegen und kommen so der Steuerreform  17 zuvor.» Das hat der Stadt 14  Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinkommen beschert.

Der Gemeinderat hat das Geld zur Seite gelegt: unter anderem 12 Millionen in die Reserven für die Steuerreform  17; 2,5 Millionen in die Reserve für den Fonds für eine aktive Bodenpolitik; 1,9 Millionen für juristische Risiken; 1 Million für die anstehenden Schulbauten.

Attraktiv durch Steuerreform

Mit der Steuerreform  17, der neuen Version der Unternehmenssteuerreform, nimmt die Stadt Freiburg ab dem Jahr 2020 weniger Unternehmenssteuern ein – und schafft zum Ausgleich diese Reserven. Dietrich zeigte sich aber überzeugt, dass die Stadt auf lange Sicht sogar mehr Unternehmenssteuern einnehmen wird als bisher. «Die Reform bringt mehr Transparenz. Die Schweiz wird nicht mehr als Steuerparadies gelten, und das wird unseren Wirtschaftsstandort stärken.» Im Vergleich zu anderen Ländern sei die Schweiz steuerlich attraktiv.

Die natürlichen Personen haben der Stadt weniger Steuergeld abgeliefert als budgetiert: 77,4  Millionen statt wie gedacht 80,2  Millionen Franken. «Immerhin haben wir mehr Steuern eingenommen als im Jahr zuvor», sagte Dietrich. Der Gemeinderat war davon ausgegangen, dass das Bevölkerungswachstum mehr Steuereinnahmen bringen würde. «Doch offenbar haben wir in der Bevölkerung mehr Kinder und mehr Leute, die keine Steuern zahlen», so Dietrich. Eine genaue Analyse der Bevölkerungsstruktur stehe aber noch aus.

Das Superjahr 2020

Im Jahr 2020 müssen alle Gemeinden im Kanton Freiburg auf ein neues Rechnungslegungsmodell umstellen. Das Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen werden dann neu bewertet. Dietrich geht davon aus, dass dies einige Veränderungen bringen wird. Weil im Jahr 2020 auch die Unternehmenssteuer in Kraft treten soll, die Stadt zudem für dieses Jahr sehr viele Investitionen vorgesehen hat und auch gleich noch die Gemeinden Grossfreiburgs in zwei Jahren den Fusionsvertrag unterschreiben könnten, geht Dietrich mit Respekt an das Jahr 2020 heran. «Das wird ein kritisches Jahr, und wir müssen es jetzt bereits vorbereiten», sagte er. «Der Gemeinderat tut dies, indem er Reserven schafft und für einen hohen Selbstfinanzierungsgrad sorgt.» Dieser betrug im letzten Jahr 10,5  Prozent. «Das ist sehr interessant für uns.»

Mit der neuen Rechnungslegung komme auch ein Paradigmenwechsel, sagte Dietrich: «Bisher galt, dass Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt haben sollen. Künftig ist es gut, wenn sie Gewinne schreiben und ein Vermögen schaffen, damit sie investieren können.»

Schulreglemente

Ab August gibt es in der Stadt neu Elternräte

Im August 2015 ist das neue kantonale Schulgesetz in Kraft getreten; auf den Schulbeginn 2018/19 hin müssen die Gemeinden ihre neuen Reglemente bereit haben. Der Generalrat der Stadt Freiburg stimmt Ende Mai gleich über zwei Schulreglemente ab: jenes für die Primarschulen und jenes für die Orientierungsschulen. «Wir haben zwei Reglemente, weil sich jenes der Orientierungsschule stark an die Vorlage des OS-Gemeindeverbands Saane-Land hält», sagte Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP) am Mittwoch vor den Medien. Eine wichtige Neuerung bringt das Schulreglement den Eltern: Neu werden Elternräte geschaffen. Auf der Stufe der OS ist ein einziger Elternrat für alle Orientierungsschulen des Gemeindeverbands und der Stadt vorgesehen. Ganz anders bei den Primarschulen: In der Stadt Freiburg gibt es sieben Schulkreise; sie alle werden einen eigenen Unterrat haben. «Die Eltern sollen sich um die Schule ihrer Kinder kümmern», sagte de Weck. Aus den Unterräten werden Delegierte in den Elternrat geschickt.

Bisher haben alle Gemeinden jährlich einen gemeinsamen Topf für Schülertransporte gespeist; der Kanton kam für 35  Prozent der Kosten auf. Neu zahlt jede Gemeinde ihre eigenen Schülertransporte. Die Stadt Freiburg kennt keine obligatorischen Schülertransporte und wird so rund 650 000 Franken im Jahr einsparen. Der Bürglen-Bus und jener für die Kinder der Au- und Neustadt-Schule fällt nicht unter die obligatorischen Schülertransporte; die Stadt hat diese Busse bereits bisher selber finanziert.

njb

Zähringerbrücke

Die provisorischen Netze kosten 300 000 Franken

Die Zähringerbrücke in der Freiburger Altstadt ist berühmt-berüchtigt: Immer wieder springen Menschen von dort aus in den Tod. Nun sollen Netze dies verhindern. Die Brücke, welche die Stadt im Jahr 2014 vom Kanton übernommen hat, ist aber zurzeit in einem schlechten Zustand. So können vorerst nur vertikale Netze installiert werden. Dies kostet 300 000 Franken. «Wir haben die Denkmalpflege kontaktiert, und sie ist einverstanden mit dieser Lösung», sagte Gemeinderätin Andrea Burgener (SP) am Mittwoch vor den Medien. Der Gemeinderat legt das Kreditgesuch dem Generalrat in seiner nächsten Sitzung vor. Die Netze seien dringend nötig, sagte Burgener. Auch zum Schutz der Bevölkerung, die unter der Zähringerbrücke lebe oder dort durchfahre. Sobald die Brücke saniert ist – dies wird rund zwei Millionen Franken kosten –, sollen horizontale Netze installiert werden. «Wir haben die Brücke in einem schlechten Zustand erhalten, der Kanton hatte nicht einmal die Pläne dazu.»

njb

Die dargebotene Hand: Telefon 143. www.fr-preventionsuicide.ch

Mehr zum Thema