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Stadt muss die Parkpolitik nicht überdenken

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Weniger Parkplätze, kürzere Parkdauer und höhere Tarife–so beschrieb SVP-Generalrat Daniel Gander am Montagabend die Lage in gewissen Teilen der Stadt Freiburg. «Mit solchen Massnahmen bestraft die Stadt die Gewerbetreibenden», bemängelte er. Deshalb forderte er den Gemeinderat in einem Postulat auf, die Parkplatzsituation, die Tarife und die Vignetten zu überdenken. Wie bereits ähnliche Anliegen der SVP scheiterte auch dieses Postulat im Parlament–wenn auch äusserst knapp: 34 Generalräte stimmten für, 34 gegen dessen Überweisung. Der Stichentscheid fiel Ratspräsidentin Lise-Marie Graden (SP) zu: Sie stimmte gegen die Überweisung.

Auch Generalrat Vincent Jacquat (FDP) interessierte sich für die Parkplätze. Er wollte wissen, ob die Stadt bei der Renovation oder der Vergrösserung bestehender Gebäude eine Verminderung der Parkplätze verlange. Bei grossen Arbeiten, die eine Veränderung des Gebäudes zur Folge hätten, berechne die Stadt den Bedarf an Parkplätzen neu, erklärte Gemeinderat Thierry Steiert (SP). Je nachdem könne die Stadt verlangen, dass die Zahl der Parkplätze reduziert wird. Es sei aber auch das Gegenteil möglich. rb

 

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